Der kommende Doppelhaushalt 24/25 war das zentrale Thema in der Sitzung des Gemeinderats am 25. Januar. Ein Großteil der Fraktionen konnte sich bereits im Vorfeld der Sitzung auf einen gemeinsamen Antrag verständigen, der in der Sitzung auch eine Mehrheit fand. Unter anderem sollen dabei die Verhandlungen zum "Rössle" weitergehen, während die Pläne für das geplante Museumsquartier in der Bürkstraße nicht fortgeführt werden sollen.
"Hinter uns liegt ein sehr behandlungsintensiver Weg", stellte Oberbürgermeister Jürgen Roth zu Beginn der Sitzung und mit Blick auf den am 6. Dezember eingebrachten Haushaltsvorschlag fest. In den knappen zwei Monaten seither hatten die Fraktionen nun die Gelegenheit, diesen Vorschlag für den anstehenden Doppelhaushalt noch einmal intensiv zu bearbeiten – und diese Zeit wurde bis zur letzten Minute genutzt.
"Es ist ein komplizierter Haushalt, bei dem viel diskutiert wurde", betonte Dirk Sauter von der CDU. Dennoch könne man nun einen beachtenswerten Kompromiss vorlegen. Denn ein Großteil der Fraktionen – CDU, Grüne, Freie Wähler, SPD und FDP – konnte sich bei einer Fraktionsvorsitzendenrunde am Vortag "in der Mittagspause", so Sauter, auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Der daraus resultierende Antrag wurde dabei vorgestellt und letztlich bei 24 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen auch angenommen.
Im Detail wurden die folgenden Punkte beschlossen:
- Die Tilgungsrate für neu geplante Kredite soll auf drei Prozent pro Jahr angehoben werden.
- Die geplante Gesamtverschuldung soll bis Ende des Jahres 2028 um 25. Millionen Euro auf einen geplanten Schuldenstand von 175 Millionen Euro reduziert werden.
- Die Pläne zum Museumsquartier im Gebäude der WBG in der Schwenninger Bürkstraße sollen nicht fortgeführt werden. Stattdessen sollen eine Million Euro Planungsmittel für ein mögliches Zehn-Millionen-Euro-Museumsprojekt an einem anderen Ort bereitgestellt werden. Zudem soll die WBG die sofortige Freigabe zur Wieder-Vermietung der entmieteten Räumlichkeiten in der Bürkstraße erhalten.
- Die Verhandlungen zum Projekt "Rössle" sollen fortgeführt werden.
- Ein mögliches zentrales Hallenbad soll, falls ein entsprechender Bürgerentscheid am 9. Juni erfolgen sollte, im Jahr 2026 in die Umsetzung gehen. Wenn nötig, sollen für dieses Projekt Planungsraten im Doppelhaushalt 24/25 eingestellt werden, allerdings nur dann, wenn diese aufgrund des Bürgerentscheids auch tatsächlich zwingend notwendig sein sollten.
- Die Finanzhilfen für das Schwarzwald-Baar-Klinikum im Doppelhaushalt 24/25 sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden. Zudem soll eine Beratung durchgeführt werden, die noch im ersten oder zweiten Quartal 2024 erfolgen soll.
- Die beantragten Personalstellen sollen um ein Drittel pauschal gekürzt werden. Dabei handelt es sich um 17,5 Stellen im Jahr 2024 sowie eine Stelle im Jahr 2025. Notwendige Stellen in den Bereichen Schule und Kita sind davon ausgenommen.
Aus den Fraktionen gab es größtenteils Lob für dieses gemeinsame Vorgehen. "Man traut es diesem Gremium nicht zu, aber es hat geklappt, in zwei Sitzungen zu einem Ergebnis zu kommen, wie Andreas Flöß von den Freien Wählern erläuterte, während Grünen-Stadtrat Oskar Hahn feststellte: "Demokratie ist nicht immer einfach, aber es lohnt sich".
Nicola Schurr von der SPD sieht die Stadt mit diesem Kompromiss gut für die Zukunft aufgestellt. Mit Blick auf die Entwicklung der Museumslandschaft in Schwenningen erklärte Schurr zudem, dass er sich freue, "dass das Projekt 'Museum' nicht begraben wird, sondern dass man die Kultur auch weiterhin fördern will". "Wir haben lange gerungen", betonte auch FDP-Stadträtin Dr. Kathrin Piazolo. Kritik gab es seitens der AfD, die nicht Teil der Fraktionsvorsitzendenrunde war. Mit Blick auf die Entwicklung der Museumslandschaft machte Olaf Barth die Position der AfD deutlich und betonte, dass man im Bürk-Areal sowie im Oberen Brühl Projekte von oberster Priorität sieht. "Das Rössle hat für uns zweite Priorität", so Barth, und soll erst umgesetzt werden soll, wenn das Bürk-Areal umgesetzt wurde.