Städtischer Haushalt

Ein Doppelhaushalt plant die Einnahmen und Ausgaben der Stadt für zwei Jahre (2026 und 2027). Er bildet sämtliche Aktivitäten der Stadt ab. Das reicht vom laufenden Betrieb bis zu den großen Investitionen.

Die Stadt befindet sich in einer Haushaltskonsolidierung. Gründe sind unter anderem steigende Pflichtausgaben durch Aufgabenübertragung von Bund und Land (z. B. Soziales), inflationsbedingte Kostensteigerungen und Personalkostensteigerung. Gleichzeitig steigen die Einnahmen nicht so stark wie die Ausgaben. Ziel der Haushaltskonsolidierung ist also, Einsparpotenziale zu finden, die Finanzen zu stabilisieren und Handlungsspielräume zu sichern. Der strategische Prozess wird auch durch eine externe Beratung unterstützt. Unter diesen Vorzeichen wurde der Haushaltsplan 2026/2027 vom Gemeinderat beschlossen.

Oberbürgermeister Jürgen Roth hat im Februar zu sechs Bürgerversammlungen zum Doppelhaushalt 2026/27 eingeladen: Marbach & Rietheim (Do, 05.02., 19:00 Uhr, Turn- und Festhalle Marbach), Schwenningen (Fr, 06.02., 16:30 Uhr, Neckarhalle), Pfaffenweiler/Herzogenweiler/Tannheim (Mo, 09.02., 19:00 Uhr, Grundschule Pfaffenweiler), Obereschach & Weilersbach (Di, 10.02., 19:30 Uhr, Turn- und Festhalle Obereschach), Mühlhausen & Weigheim (Do, 19.02., 19:30 Uhr, Göpelhaus Mühlhausen) und Villingen (Fr, 20.02., 17:00 Uhr, Theater am Ring). Gemeinsam mit dem Amt für Finanzen und weiteren Fachbereichen stellt er die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs vor und beantwortet Fragen aus den jeweiligen Stadt- und Ortsteilen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. 

Am 4. Februar hat Oberbürgermeister Jürgen Roth den Haushaltsentwurf in den Gemeinderat eingebracht. Am 4. März und 11. März fanden Beratungen im Gemeinderat statt, am 25. März folgte die Beschlussfassung. Im Anschluss muss der Haushaltsplan vom Regierungspräsidium genehmigt werden. Vor den jeweiligen Terminen und dazwischen beraten die Ausschüsse und Fraktionen über Änderungen.

Lückenlos alle städtischen Aufgaben. Einige Beispiele dafür: Bildung und Betreuung, Soziales, Kultur, Sport, Ordnung und Sicherheit, Straßen und Mobilität, Klima- und Umweltschutz, Stadtentwicklung, Digitalisierung, sowie Investitionen in Infrastruktur.

Haushaltskonsolidierung bedeutet, Erträge und Aufwendungen dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen – mit klarer Unterscheidung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen. Gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung, Schule, Soziales oder öffentliche Sicherheit werden verlässlich erfüllt, hier stehen Effizienz und Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. 

Freiwillige Leistungen werden priorisiert und mit Blick auf mögliche Einsparpotenziale geprüft.

Der Ergebnishaushalt zeigt, ob laufende Erträge die Aufwendungen decken (Ergebnis). Vereinfacht gesagt ist dieser Haushaltsbereich so etwas wie das Girokonto, von dem beispielsweise laufende Kosten gedeckt werden müssen - also zum Beispiel die Gehälter der Mitarbeiter. Der Finanzhaushalt bildet Zahlungsströme ab, insbesondere Ein- und Auszahlungen für Investitionen und Finanzierung. Dieser Bereich deckt also beispielsweise die Finanzierung von großen Projekten ab.