Bei der Sitzung des Gemeinderates am 31. Januar entschied sich das Gremium für die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/2025. Die Entscheidung fiel bei 21 Ja- und 12 Nein-Stimmen.
Damit folgte das Gremium dem im Nachgang der Gemeinderatssitzung vom 25. Januar infolge eines gemeinsamen Antrags der meisten Fraktionen angepassten Haushaltsvorschlag der Verwaltung. Hans Kech, Leiter des Amts für Finanzen und Controlling, führte dabei zu Sitzungsbeginn noch einmal einige der geänderten Kernpunkte hervor. So werden unter anderem die Pläne eines Museumsareals in der Schwenninger Bürkstraße nicht weiterverfolgt. Zudem wurde die per Antrag entschiedene pauschale Kürzung von 18 Personalstellen für die Haushalte 24/25 eingeplant, was eine Ersparnis von rund 6,2 Millionen Euro mit sich bringt. Den gesamten Überblick über den gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP finden Sie HIER.
Bevor es zur Entscheidung über den Haushaltsvorschlag im Gremium kam, hielten die einzelnen Fraktionen ihre Haushaltsreden. Hier finden Sie einen Ausschnitt der Reden der einzelnen Fraktionen:
CDU: Dirk Sauter von der CDU betonte in seiner Haushaltsrede, dass diese "in einer krisenbehafteten Zeit" stattgefunden habe und führte neben den aktuellen Kriegen und der Inflation etwa auch den Fachkräftemangel und die steigenden Energiepreise an. In dieser herausfordernden Situation sei man sich bei der CDU-Fraktion "der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern" bewusst, so Sauter, weswegen man auch unangenehme Entscheidungen habe treffen müssen – etwa die Streichung des Projektes "Bürk-Areal" oder der Verzicht auf die Sanierung des Salinenparks. Priorität habe für die Christdemokraten unterdessen das Projekt "Oberer Brühl" sowie die Belebung der Innenstadt, dort allen voran das Projekt "Rössle"
Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Ulrike Salat von der Grünen-Fraktion blickte ebenfalls auf die für die ganze Welt krisenreichen Jahre zurück. Sie sieht "ein steigendes Gefühl der Unsicherheit", und dass auch in Villingen-Schwenningen. Trotz schwieriger Zeiten, die es auch in VS habe, gebe es aber auch viele positive Signale – beispielsweise die beginnende Umsetzung des Fahrradkonzepts mit den Fahrradstraßen, das Null-Euro-Ticket im ÖPNV an allen Samstagen oder das Ziel der "Grünen Null" durch die SVS. Geschmerzt habe die Fraktion vor allem die Streichung des Schulentwicklungsplanes sowie die Abkehr vom Projekt "Bürk-Areal". Dennoch sehe die Grünen-Fraktionweiterhin Chancen für einen Neustart der Museen in Schwenningen.
Freie Wähler: Ulrike Heggen von den Freien Wählern sparte in ihrer Haushaltsrede nicht mit Kritik an der Verwaltung. Sie kritisierte die aus Sicht der Freien Wähler immer dynamischer werdende Entwicklung der Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen und die immer höher werden Kosten für den Verwaltungsapparat. "Von der Verwaltung wird viel Komplexität selbst erzeugt", so Heggen, und ergänzt: "Die Verwaltung spart überall, nur nicht an sich selbst". Darum habe die Fraktion der Freien Wähler auch bewusst Grenzen gesteckt, etwa bei der Kürzung von Personalstellen. So brauche es etwa aus Sicht der Freien Wähler keine Klimamanager, stattdessen müsse "jeder Amtsleiter, jeder Mitarbeiter und jeder Gemeinderat ein Klimamanager sein".
SPD: "Vielen wurde in diesem Haushalt aufgezeigt, was möglich ist, und was nicht", führte Nicola Schurr von der SPD in seine Haushaltsrede hinein. "Mit einer exorbitanten Verschuldung wird es schwer, die Stadt VS auf Kurs zu halten", so Schurr zu den vielen großen und kleinen Projekten, die im kommenden Doppelhaushalt stecken. Dennoch bedauere es die SPD, dass das Projekt "Bürk-Areal" nun nicht umgesetzt werde, dass die Fraktion in einer hohen Priorität gesehen hat. Eine Möglichkeit, die Kultur trotzdem zur Bürgerschaft zu bringen, könnten laut Schurr Kulturprojekte in oder an den Leerständen in der Innenstadt sein. Jene habe zudem mit dem Projekt "Rössle", in dem die SPD einen großen Mehrwert sehe, die Chance, wieder aufzublühen. "Villingen-Schwenningen ist auf einem guten Weg und man darf ruhig mit stolzer Brust zeigen, dass man hier das Oberzentrum ist", so Schurr abschließend.
FDP: FDP-Gemeinderat Frank Bonath sieht gemeinsam mit seiner Fraktion im Haushalt ein Grundproblem, das man nicht gelöst habe. "Wir haben so hohe Konsumausgaben, dass nichts für Investitionen übrig bleibt". Ergo müsse man den Konsumhaushalt in den Griff bekommen, was durch den Kompromiss der Fraktionen geglückt sei. "Es ist uns gelungen, weniger Konsum und mehr Investitionen zu vereinen". Diesen Gesamtüberblick gelte es, auch für die Zukunft beizubehalten und das große Ganze vornewegzustellen, bevor es an die Details gehe. Diesen Blick hätte man sich, so Bonath, bei den vier großen aktuellen Projekten der Stadt erhofft. Während die FDP das Projekt "Oberer Brühl" als unstrittig einordnet und bei einem eventuellen gemeinsamen Schwimmbad große Einigkeit bei den Investitionen sieht, sei das Projekt "Bürk-Areal", so Bonath, "maximal unglücklich verlaufen". Strittig sieht die Fraktion auch das Projekt "Rössle", welches schwer zu bewerten sei. Bonath: "Wir glauben, dass sich die Stadt an dem Projekt überheben wird".
AfD: In seiner Haushaltsrede unterstrich Olaf Barth von der AfD, dass man Teile der Kompromissfindung der übrigen Fraktionen zwar als sinnvoll erachte, etwa die Anhebung der Tilgungsrate, anderen Punkten aber vehement wiederspreche. Besonders im Fokus hatte Barth dabei das Projekt "Bürk-Areal", "das gemeinsam mit dem Oberen Brühl für die AfD immer höchste Priorität gehabt hat". Es wäre ein, so Barth, "Riesenchance für ein kulturelles Zentrum in Schwenningen" gewesen. Deutlich kritischer sehe die AfD das Projekt "Rössle". Während man die Wiederbelebung begrüße, werde das "Rössle" aber "ein spröder Bau" bleiben. Barth: "Es ist eine Notlösung aus Beton ohne Herz".