Hochschulpräsident Matthias Zeiser begrüßte die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Gäste aus Verwaltung, Bürgerschaft und Presse. In seiner Vorstellung gab er Einblicke in die Entwicklung der Hochschule, die am Standort Villingen-Schwenningen mit inzwischen rund 1.700 Studierenden einen neuen Höchststand erreicht. Als Gründe für die hohe Attraktivität des Polizeiberufs nannte er unter anderem die Sinnhaftigkeit der Tätigkeit, ein stärkeres Interesse in der Region tätig sein zu wollen und verbesserte Bewerbungsprozesse sowie Zugangsvoraussetzungen.
Für den Gemeinderat standen wichtige Beschlüsse an. Die Ergebnisse aus der Sitzung im Überblick:
Bertholdbrücke Ergebnisse der Stufe 2.1, Beauftragung der Stufe 2.2 sowie weiteres Vorgehen zu Rückbau / Abbruch und Ersatzneubau → zur Beschlussvorlage
Der Beschluss zur weiteren Vorgehensweise wurde mit 31 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung gefasst. Die Beauftragung der tiefergehenden Untersuchung Stufe 2.2, sowie die einleitenden Maßnahmen für Rückbau und Ersatzneubau wurden auf den Weg gebracht. Zum ausführlichen Bericht, welcher über den aktuellen Stand der Bertholdbrücke informiert.
Interimsvergabe für den Stadtverkehr → zur Beschlussvorlage
Um den Stadtverkehr in Villingen-Schwenningen auch im Jahr 2027 sicherzustellen, beschloss der Gemeinderat eine Interimsvergabe. Die Übergangslösung ist aufgrund der Wahrung von Fristen erforderlich geworden, bevor die langfristige Vergabe ab dem Jahr 2028 umgesetzt werden kann.
In der Diskussion im Rat war der Fraktion der Bündnis Grünen ein Anliegen, dass die neuen Landesvorgaben in Bezug auf den Einsatz von emissionsfreien oder emissionsarmen Bussen bei der langfristigen Vergabe berücksichtig werden. Dies sicherte Bürgermeister Detlev Bührer zu. Er wies aber auch darauf hin, dass es hier Übergangsfristen geben wird, da ein 100%iger Umstieg nur stufenweise für die Verkehrsunternehmen umsetzbar sei.
Der Beschluss wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig gefasst.
Silvesterfeuerwerk - Umgang mit Pyrotechnik zum Jahreswechsel Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" → zur Beschlussvorlage
Der Gemeinderat hat sich mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum künftigen Umgang mit Pyrotechnik befasst. Der ursprüngliche Antrag sah unter anderem eine zeitliche Begrenzung des privaten Feuerwerks auf den Zeitraum von 22 bis 2 Uhr sowie zentrale Feuerwerke oder alternative Konzepte vor.
Nach der Beratung im Verwaltungs- und Kulturausschuss und der Diskussion im Gemeinderat wurde der Antrag durch die Grünen neu gefasst. Ein allgemeines Verbot oder eine zeitliche Einschränkung des privaten Silvesterfeuerwerks wurde nicht weiterverfolgt.
Die Verwaltung hatte zuvor erläutert, dass das Abbrennen von Feuerwerk bundesrechtlich geregelt ist. Ein flächendeckendes kommunales Verbot sämtlicher Feuerwerkskörper oder eine generelle Verkürzung der Abbrennzeiten wäre danach nicht rechtssicher möglich. Die Beachtung dieser Regelungen werde vom Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt massiv im Rahmen der personellen Möglichkeiten durchgeführt. Angesichts der Größe des Stadtgebiets können diese jedoch nur punktuell erfolgen. Die bestehenden Verbotsbereiche in der historischen Villinger Innenstadt und im Bereich „Ob dem Brückle“ bleiben bestehen.
Der Gemeinderat beschloss folgende Punkte:
- Die Stadt soll für eigene Veranstaltungen künftig Alternativen zu pyrotechnischen Feuerwerken prüfen. Im Mittelpunkt stehen insbesondere Veranstaltungen wie die Kulturnacht; eine allgemeine Regelung für private Feuerwerke ist damit nicht verbunden. Beschluss: 21 Ja, 10 Nein und 2 Enthaltungen
- Die Verwaltung soll verstärkt über die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen informieren. Zudem sollen Bürgerinnen und Bürger für einen freiwilligen Verzicht auf Pyrotechnik sensibilisiert werden – insbesondere mit Blick auf den Schutz von Tieren, Umwelt und Anwohnern. Beschluss: 28 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen
- Soweit dies rechtlich möglich ist, sollen Stichprobenkontrollen zur Einhaltung der geltenden Vorschriften durchgeführt werden. Beschluss: 21 Ja, 5 Nein, 6 Enthaltungen
Damit setzt der Gemeinderat auf Information, freiwillige Rücksichtnahme und Alternativen bei städtischen Veranstaltungen. Die bundesrechtlichen Regelungen für privates Silvesterfeuerwerk bleiben unberührt.
Weitere Beschlüsse
Bildung einer Abrechnungseinheit im Baugebiet Schlegelberg, Weilersbach Entscheidung über die Abrechnung von Erschließungsbeiträgen gem. § 37 KAG → zur Beschlussvorlage
Einstimmig beschlossen
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Ersatzbeschaffung von zwei Löschgruppenfahrzeugen LF 10 im Rahmen einer Sammelbeschaffung des Landes. → zur Beschlussvorlage
Darüber hinaus verabschiedete das Gremium ein Regelwerk für eine treibhausgasneutrale Kommunalverwaltung. Das Regelwerk soll unter anderem dazu beitragen, bei städtischen Vorhaben Klimaschutzaspekte systematisch zu berücksichtigen und Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Fördermitteln zu schaffen. Der Beschluss wurde mit 22 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen gefasst. → zur Beschlussvorlage
Weitere Tagesordnungspunkte waren die Neubesetzung im Ausschuss für Jugend, Bildung und Soziales beziehungsweise im Haus des Jugendrechts im Schwarzwald-Baar-Kreis (→ zur Beschlussvorlage) sowie die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (→ zur Beschlussvorlage). Beide Beschlüsse wurden ebenfalls einstimmig gefasst.