Die Ausgangslage bleibt herausfordernd. Tarifsteigerungen im Personalbereich, wachsende Transferleistungen – davon auch die Kreisumlage –, neue Rechtsansprüche auf Ganztagsbetreuung und Kitas sowie volatile wirtschaftliche Rahmenbedingungen führen zu strukturellen Belastungen, die vor allem fremdbestimmt sind. Durch eine intensive Prüfung, die von Stadtverwaltung und Gemeinderat durchgeführt wurde, konnte die ursprüngliche Prognose im Haushaltsplanentwurf von rund 45 Millionen Euro auf einen Fehlbetrag von 18,5 Millionen in 2026 sowie 13,8 Millionen Euro für 2027 reduziert werden. Insgesamt 260 Maßnahmen wurden dabei unter die Lupe genommen – 177 Maßnahmen möchte der Gemeinderat und die Verwaltung angehen.
“All diese äußeren Faktoren setzen den Rahmen, in dem wir unseren Doppelhaushalt aufstellen. Einen Rahmen, den wir nicht gewählt haben, wir aber gestalten müssen. Andere mögen also für uns die Leitplanken setzen – aber dank weitsichtiger Entscheidungen dieses Gremiums der vergangenen Jahre können wir im Unterschied zu anderen Kommunen wie Konstanz oder Baden‑Baden selbst bestimmen, welche Richtung wir einschlagen. Und für mich ist diese Richtung klar: nach vorne”, so Oberbürgermeister Jürgen Roth in seiner Rede vor dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit.
Die Verwaltung trägt ihren Teil mit Spar‑ und Effizienzmaßnahmen: Eine pauschale Budgetkürzung von 10 % in den Verwaltungsbudgets der Ämter, eine dreimonatige Wiederbesetzungssperre (ausgenommen pädagogischer Bereich), jährliche Personaleinsparungen in Höhe von 1 % über Fluktuation und eine beschleunigte Digitalisierung – etwa die Umstellung auf Microsoft 365, die Einführung von SAP und der Einsatz datenschutzkonformer KI‑Lösungen – oder auch räumliche Zusammenführungen von Ämtern und damit raus aus der Miete und rein ins Eigentum, sollen dauerhaft Entlastung bringen und interne Abläufe modernisieren.
Die Auswirkungen, die im Entwurf aktuell vorgesehen sind, im Überblick:
Parallel zu den Ausgabenkürzungen sind auch Einnahmeerhöhungen notwendig: Die Stadt plant eine moderate Anpassung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen, um VS schrittweise an den Landesdurchschnitt heranzuführen. Konkret ist vorgesehen, den kommunalen Anteil an den Kitakosten von derzeit zehn auf zunächst zwölf Prozent zu erhöhen, um anschließend schrittweise bis 2030 an den Landesschnitt heranzuführen. Für die neue Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die ab dem Schuljahr 2026/27 schrittweise eingeführt wird, sieht der Verwaltungsvorschlag eine Finanzierung nach dem Modell der kommunalen Landesverbände vor: 68 Prozent trägt das Land, 12 Prozent die Stadt und 20 Prozent die Eltern — das entspricht bei Vollbelegung einem Elternanteil von rund 70 Euro monatlich für die tägliche achtstündige Betreuung (volle Woche). Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, die Grundsteuer B um 3,16 Prozentpunkte anzuheben, um eine Aufkommenslücke von rund 500.000 Euro auszugleichen. Die Hundesteuer soll für den Ersthund um zwei Euro pro Monat steigen, für weitere Hunde um vier Euro pro Monat; bei der Vergnügungssteuer ist eine Erhöhung um einen Prozentpunkt vorgesehen. Auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer sowie die Einführung der Grundsteuer C wird verzichtet, um den Wirtschaftsstandort zu schonen.
Kürzungen gibt es außerdem bei Zuschüssen, auch für Vereine, um zehn Prozent. Auch die Stadtveranstaltungen müssen reduziert werden, damit Kosten eingespart werden können. Die Kulturnacht wird nur noch alle zwei Jahre veranstaltet, die Weihnachtsmärkte wechseln zwischen Villingen und Schwenningen und auch der beliebte Stadtstrand muss künftig mit einem niedrigeren Rahmenprogramm auskommen. Das Abendgymnasium wird nur noch dann weiterbetrieben, wenn genügend Schüler angemeldet sind und die Förderung des Landes dafür an die Stadt gehen kann. In der Villinger Bibliothek wird man ein reduziertes Angebot prüfen wollen.
Die Entwicklung der Schulden und der Liquidität:
Die 51 Millionen Euro, die VS aus dem Bundessondervermögen erhält, dienen der Entlastung der Schulden. Dennoch haben unvorhergesehene Investitionen wie die Erneuerung der Bertholdbrücke die Finanzplanung verändert und werden derzeit kritisch geprüft. Insgesamt bleibt das Ziel, den Abbaupfad im konsumtiven Haushalt fortzusetzen. Verwaltung und Gemeinderat haben sich bei der letzten Verabschiedung eine maximale Fremdkapitalaufnahme von 175 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 auferlegt. Aktuell beträgt die städtische Schuldenlast 58 Millionen Euro. Aktuell liegt diese bei rund 50 Millionen Euro und erhöht sich in der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2030 auf 166 Millionen Euro. “Wir bleiben damit innerhalb der politisch gesetzten Schuldenobergrenze”, so Roth in seiner Rede.
Unterm Strich verfügt die Stadt weiterhin über ausreichende Liquidität. Dennoch ist absehbar, dass ohne weitere Beschlüsse dieses Gremiums die vorgeschriebene Mindestliquidität, welche die Marke von 1 % der ordentlichen Aufwendungen nicht unterschreiten darf, im Jahr 2030 nicht mehr zuverlässig gesichert ist. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Oberbürgermeister, die jährlichen Zuweisungen an das Klinikum in Höhe von derzeit 2,4 Millionen Euro noch einmal zu überprüfen und im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu diskutieren.
Der Oberbürgermeister räumte in der Sitzung auch mit Gerüchten auf, dass die Stadt bald bankrott sei. Der angestoßene Konsolidierungsprozess wird sich weiter in die kommenden Jahre hinziehen – sodass der Haushalt langfristig stabilisiert wird. “Sie sind falsch – und sie verunsichern Menschen, insbesondere in der Verwaltung.”
Gleichzeitig investiert die Stadt gezielt in Zukunftsprojekte, die die Lebensqualität verbessern und langfristig Werte schaffen: das gemeinsame Bad am Klosterhof, das Rössle‑Projekt zur Stärkung der Schwenninger Innenstadt und Verwaltungszusammenführung, das Wohn‑ und Verwaltungsprojekt Oberer Brühl sowie umfangreiche Maßnahmen in Bildung, Straßen-, Brücken‑ und Breitbandausbau sowie Sicherheit.
Roths zentrale Botschaft lautet: Kaputtsparen ist keine Option. Stattdessen setzt er auf Prioritätensetzung, Verantwortung und Solidarität in den Beratungen. Der vorgelegte Doppelhaushalt ist ein Haushalt des Machbaren: Er verbindet notwendige Einsparungen mit gezielten Investitionen und ruft Rat, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger zu sachlicher, mutiger Gestaltung für ein starkes Villingen‑Schwenningen auf.
Der Haushaltsentwurf knüpft somit an das an, was der Oberbürgermeister beim Neujahrsempfang als seine Vorstellung eines VS2035 angerissen hatte: “Einer Stadt, die weiter mutig gestaltet statt verwaltet; die erst die Chancen sieht, nicht bloß die Risiken; die ihre Stärken verbindet, statt das Trennende sucht”, so Roth.
Wie geht es im Haushaltsprozess weiter?
Die Beratungen erfolgen nun in folgenden Ausschussterminen (Veranstaltungsort jeweils Neue Tonhalle, Bertholdstraße 7 im Stadtbezirk Villingen):
Technischer Ausschuss: Dienstag, 24. Februar, 17 Uhr
Verwaltungs- und Kulturausschuss: Mittwoch, 25. Februar, 17 Uhr
Ausschuss für Jugend, Bildung und Soziales: Donnerstag, 26. Februar, 17 Uhr
Gemeinderat mit Beschluss des Doppelhaushalts 2026/2027: Mittwoch, 4. März, 16 Uhr
Die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, wenn die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden vortragen. Alle Informationen zu den Sitzungen und den dazugehörigen Vorlagen finden Interessierte hier.
Die Rede zur Haushaltseinbringung können Sie hier in voller Länge nachlesen.
Herzliche Einladung zu den Bürgerversammlungen!
Oberbürgermeister Jürgen Roth stellt den Bürgerinnen und Bürgern die wichtigsten Informationen zum Haushalt und den geplanten Maßnahmen persönlich in sechs Terminen vor:
- Do, 5. Februar, 19 Uhr: Turn- und Festhalle Marbach (für Marbach, Rietheim)
- Fr, 6. Februar, 16:30 Uhr: Neckarhalle, Schwenningen (für Schwenningen, Teilnahme auch digital möglich, Link wird vorab an dieser Stelle ergänzt)
- Mo, 9. Februar, 19 Uhr: Grundschule Pfaffenweiler (für Pfaffenweiler, Herzogenweiler, Tannheim)
- Di, 10. Februar, 19:30 Uhr: Turn- und Festhalle Obereschach (für Obereschach, Weilersbach)
- Do, 19. Februar, 19:30 Uhr: Göpelhaus Mühlhausen (für Mühlhausen, Weigheim)
- Fr, 20. Februar, 17 Uhr: Theater am Ring, Villingen (für Villingen, Teilnahme auch digital möglich, Link wird vorab an dieser Stelle ergänzt)