Den Bericht zum Tagesordnungspunkt Sachstand Neubau gemeinsames Bad Anpassung der Planung, Wiederholung der Leistungsphase 2 und weiteres Vorgehen finden Interessierte Bürgerinnen und Bürger im ausführlichen Bericht.
Vergnügungssteuer wird angepasst
Der Steuersatz für Geldspielgeräte steigt von bislang 25 auf 26 Prozent der monatlichen Nettokasse. Die Änderung tritt zum 1. Dezember 2026 in Kraft. Mit der Vergnügungssteuer verfolgt die Stadt neben der Einnahmeerzielung auch den Zweck, die Zahl der Geldspielgeräte und deren Aufstellungsorte zu begrenzen und damit den mit dem Glücksspiel verbundenen Suchtgefahren entgegenzuwirken. Der Beschluss wurde mit 31 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme gefasst.
Grundsteuer-Hebesatz steigt ab 2027
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird zum 1. Januar 2027 von 422 auf 432 Prozent angehoben. Damit soll das Grundsteueraufkommen auf dem Niveau vor der Grundsteuerreform stabilisiert werden. Der neue Hebesatz liegt weiterhin innerhalb der vom Transparenzregister ausgewiesenen Spanne für einen aufkommensneutralen Hebesatz in Villingen-Schwenningen. Der Gemeinderat stimmte der Änderung mit 25 Ja- und sieben Nein-Stimmen zu.
Hundesteuer wird erhöht
Zum 1. Januar 2027 steigen die Steuersätze für den Erst- und Zweithund. Für den Ersthund werden künftig 156 Euro statt bisher 132 Euro fällig, für den Zweithund 312 Euro statt bisher 264 Euro. Der Beschluss wurde mit 28 Ja-Stimmen bei sieben Gegenstimmen gefasst.
Brigachradweg wird ausgebaut
Der Gemeinderat hat den Projektbeschluss für den Ausbau des Brigachradwegs im Abschnitt Unterer Dammweg einstimmig gefasst. Damit kann die weitere Umsetzung des Vorhabens vorbereitet werden.
Klimaschutz und Klimaanpassung vertagt
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Klimaanpassung wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen und soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut beraten werden. Der Gemeinderat stimmte der Vertagung mit 31 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung zu.
Schulstraßen und Schulzonen bleiben Thema
Im Gemeinderat wurde außerdem die Informationsvorlage zu Schulstraßen und Schulzonen beraten. Ziel entsprechender Maßnahmen ist es, die Verkehrssicherheit im Umfeld der Schulen zu verbessern. Die Verwaltung soll die Möglichkeiten für die einzelnen Schulstandorte weiterhin prüfen und dabei die jeweiligen Schulleitungen einbeziehen. Das Thema soll in einer der kommenden Sitzungen erneut aufgegriffen werden.
Weitere Beschlüsse
- Flüchtlingsunterkünfte: Die Satzung über die Benutzung von Flüchtlingsunterkünften wird geändert. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
- Hirschbergschule: Für den Umbau und die Erweiterung der Hirschbergschule zu einem Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) wurden die Architekten- und Ingenieurleistungen vergeben. Die Ausschreibung ab Leistungsphase 4 wurde einstimmig beschlossen.
- Sanierungsgebiet Oberer Brühl: Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Fortschreibung der Sanierungsziele für den Bereich des ehemaligen Offizierskasinos, der ehemaligen Waffenmeisterei und des ehemaligen Pferdelazaretts.
- Bebauungsplan „Betreutes Wohnen Schertlestraße“: Die eingegangenen Stellungnahmen wurden abgewogen. Anschließend wurden der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.
- Bebauungsplan „Die oberen Äcker“: Für das Baugebiet im Stadtbezirk Herzogenweiler wurden die eingegangenen Stellungnahmen abgewogen und der Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen. Der Beschluss erfolgte mit 29 Ja- gegen sechs Nein-Stimmen. Die ersten Bauplätze könnten voraussichtlich 2028 verkauft werden.
Die ausführlichen Details stehen im Ratsinformationssystem als Vorlage zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten zur Verfügung.