Im Mittelpunkt stehen mehrere wichtige Beschlüsse für die Stadt. Der Gemeinderat befasst sich mit dem Sachstand zum Neubau des gemeinsamen Bads, der Anpassung der Planung, der Wiederholung der Leistungsphase 2 und dem weiteren Vorgehen. Außerdem stehen die Änderung des Steuersatzes bei der Vergnügungssteuer, die Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer B ab 1. Januar 2027 sowie die Änderung der Steuersätze bei der Hundesteuer auf der Tagesordnung.
Weitere Beschlussvorlagen betreffen:
- Klimaschutz und Klimaanpassung in Villingen-Schwenningen sowie einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Klimaanpassung
- die Änderung der Satzung über die Benutzung von Flüchtlingsunterkünften
- den Umbau und die Erweiterung der Hirschbergschule zu einem Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) sowie die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen
- den Projektbeschluss zum Ausbau des Brigachradwegs im Abschnitt Unterer Dammweg
- die Fortschreibung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet Oberer Brühl für den Bereich des ehemaligen Offizierskasinos, der ehemaligen Waffenmeisterei und des ehemaligen Pferdelazaretts
- den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Betreutes Wohnen Schertlestraße“ im Stadtbezirk Villingen
- den Bebauungsplan „Die oberen Äcker“ im Stadtbezirk Herzogenweiler.
Darüber hinaus informiert die Verwaltung über die Kostenstände der laufenden Maßnahmen des Amtes für Gebäudewirtschaft und Hochbau. Eine weitere Informationsvorlage widmet sich den Schulstraßen und Schulzonen.
Im Rahmen der Fragestunde der Bürgerschaft können Bürgerinnen und Bürger eigene Anliegen direkt an das Gremium richten. Zudem haben die Mitglieder des Gemeinderats Gelegenheit, Anfragen an die Verwaltung zu stellen.
Die vollständige Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt abrufbar
Ort: Neckarhalle Schwenningen, Neckarstraße 30 (das Parken direkt an der Neckarhalle ist gebührenpflichtig)
Uhrzeit: 16.45 Uhr Beginn der öffentlichen Sitzung