Verabschiedung Doppelhaushalt 2026/2027
Das Haushaltspaket für den Doppelhaushalt 2026/2027 ist geschnürt. Nach vielen Wochen, die die Vorbereitungen und Vorberatungen in Anspruch genommen haben, wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026/2027 im Gemeinderat am 25. März mit 24 Ja- und 14 Nein-Stimmen verabschiedet.
Die Erstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 stellte die Stadtverwaltung sowie den Gemeinderat vor große Herausforderungen. Dies spiegelte sich auch im Tenor der Haushaltsreden der Fraktionen wider. Die Beteiligten haben es sich nicht leicht gemacht, um den Ergebnishaushalt, der mehr Aufwendungen als Erträge aufweist, zu konsolidieren. Über 260 Maßnahmen wurden auf ihre Einsparpotenziale überprüft und intensiv diskutiert; zudem wurden über 60 Anträge der Fraktionen behandelt. Dabei konnte das anfänglich prognostizierte Defizit von 45 Millionen Euro auf 15,5 Millionen Euro für 2026 und 10,6 Millionen Euro für 2027 deutlich reduziert werden. Die Liquidität wird sich nach aktuellen Berechnungen 2030 auf rund 7,2 Millionen Euro belaufen – dies entspricht der nach der Gemeindehaushaltsverordnung vorgeschriebenen Mindestliquidität. Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung dringend weiterverfolgt werden muss und weitere Einsparmöglichkeiten für die folgenden Haushaltsjahre ermittelt werden müssen. In der Beschlussfassung zur Verabschiedung wurde außerdem die Bildung einer Haushaltsstrukturkommission (HSK) beschlossen, die Haushaltsstrukturkommission (HSK) zukünftig im vierteljährlichen Turnus einzuberufen. Sie wird weiter an der Konsolidierung des Haushalts arbeiten, um den unter Druck geratenen Ergebnishaushalt auf weitere Einsparpotenziale zu untersuchen und somit das strukturelle Defizit nachhaltig zu verbessern.
Nun liegt ein restriktiver Sparhaushalt für 2026/2027 vor, der die Handlungsfähigkeit von Villingen-Schwenningen sichern soll. Welche Maßnahmen für den Doppelhaushalt konkret verfolgt werden, sind im Vorbericht zur Haushaltsdebatte nachzulesen.
Besonders die Personalausgaben, die bis Ende 2027 auf 109 Millionen Euro ansteigen – bedingt durch die Erfüllung von Pflichtaufgaben im Kitabereich und der Ganztagsbetreuung – lösten bei den Freien Wählern, der AfD sowie der FDP harsche Kritik aus. Bei der Verabschiedung des Haushalts stellte die Fraktion der Freien Wähler einen Auftrag an die Verwaltung, die Personalkosten noch deutlicher zu reduzieren. So fordert die Fraktion, bis zum 30. Juni 2026 eine vollständige Bestandsanalyse der Overhead‑Strukturen vorzulegen, die Stellen, redundante Aufgaben und Digitalisierungspotenziale erfasst und einen Umsetzungsplan für eine jährliche 6‑%‑Reduktion enthält. Der Antrag lautet: Die Fraktion beantragt, die Personalkosten im nicht‑produktiven Verwaltungsbereich ab 2027 jährlich um 6 % zu reduzieren. Ziel ist es, die Verwaltung zu verschlanken, digitale Prozesse einzuführen und Doppelstrukturen abzubauen. Produktive Bereiche wie Kitas, Ordnungsamt, Planungsbereiche sowie Feuerwehr und Rettungsdienste bleiben hiervon ausgenommen. Die Einsparungen sollen durch Digitalisierung, Automatisierung, Prozessoptimierungen, die Zusammenlegung von Ämtern sowie den Abbau überbesetzter Stellen erreicht werden.
Die wichtigsten Kennzahlen zum Haushalt:
Ergebnishaushalt: Für 2026 werden ordentliche Erträge in Höhe von rund 335,1 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von rund 350,6 Millionen Euro veranschlagt. Das ergibt ein negatives ordentliches Ergebnis von etwa 15,5 Millionen Euro. Für 2027 sind ordentliche Erträge von rund 343,0 Millionen Euro gegenüber Aufwendungen von rund 353,6 Millionen Euro vorgesehen; das Defizit sinkt damit auf rund 10,6 Millionen Euro. Außerordentliche Erträge oder Aufwendungen sind für beide Jahre nicht vorgesehen.
Finanzhaushalt: Aus laufender Verwaltungstätigkeit rechnet die Stadt 2026 mit Einzahlungen von rund 331,8 Millionen Euro und Auszahlungen von rund 338,6 Millionen Euro. Das führt zu einem Zahlungsmittelbedarf von etwa 6,8 Millionen Euro. 2027 verringert sich dieser Bedarf auf etwa 1,5 Millionen Euro.
Bei den Investitionen sind 2026 Einzahlungen von rund 48,2 Millionen Euro und Auszahlungen von rund 43,9 Millionen Euro geplant. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsmittelüberschuss von rund 4,4 Millionen Euro. 2027 steigen die Investitionsauszahlungen auf rund 59,3 Millionen Euro bei Einzahlungen von rund 50,8 Millionen Euro und führen zu einem Investitionsbedarf von rund 8,4 Millionen Euro.
In der Summe ergibt sich für den Finanzhaushalt ein negativer Saldo: 2026 verringert sich der Zahlungsmittelbestand um rund 5,9 Millionen Euro, 2027 um rund 5,2 Millionen Euro.
Für 2026 sind keine neuen Kredite geplant, während für 2027 eine Kreditaufnahme von 8,425 Millionen Euro notwendig wird.
Schuldenentwicklung: Die Verwaltung und der Gemeinderat haben sich bei der letzten Haushaltsverabschiedung eine maximale Fremdkapitalaufnahme von 175 Millionen Euro gesetzt. In der mittelfristigen Finanzplanung steigt dieser Wert von aktuell 50 Millionen Euro auf 163,7 Millionen Euro und bleibt damit innerhalb der politisch gesetzten Obergrenze. Die vorgesehene Höchstgrenze für Kassenkredite bleibt unverändert bei 30 Millionen Euro.
Entwicklung der Liquidität
Trotz Sparen investiert die Stadt in die Zukunft
„Wir müssen sparen und konsolidieren“ – diese klare Botschaft hat Oberbürgermeister Jürgen Roth bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2026/2027 deutlich gemacht. Gleichzeitig betonte er, Sparmaßnahmen dürften nicht dazu führen, die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu gefährden. Deshalb hat der Gemeinderat Investitionen für die kommenden Jahre beschlossen, die Struktur, Infrastruktur und Lebensqualität in Villingen‑Schwenningen stärken sollen. Bei allen Unsicherheiten gibt der verabschiedete Doppelhaushalt 2026/2027 dennoch Stabilität und Orientierung und packt entschlossen und weitsichtig die wichtigen Zukunftsthemen an.
Zu den Großprojekten: Das gemeinsame Bad am Klosterhof ist als zentrales Investitionsprojekt beschlossen: Das Volumen beträgt 55 Millionen Euro, davon trägt die Stadt als Gesellschafterin 50 Millionen und die BVS fünf Millionen; eine mögliche Bundesförderung von acht Millionen würde den städtischen Anteil auf 42 Millionen reduzieren. Das neue Bad schafft mehr Schwimmfläche, erweiterte Nutzungszeiten für Schulen und Vereine sowie bessere Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit.
Das Rössle in Schwenningen wurde erworben, um Handlungsspielräume für die Innenstadtentwicklung zu gewinnen. Die Machbarkeitsstudie veranschlagt bis zu 54 Millionen Euro an Investitionen. Für die Weiterentwicklung der Schwenninger Innenstadt sind bis 2035 weitere 40 Millionen Euro eingeplant. Insgesamt sind die Investitionen hoch, schaffen jedoch langfristige Vermögenswerte und entlasten den Ergebnishaushalt in der Form nachhaltig, dass insbesondere Verwaltungseinheiten, die aktuell in Miete untergebracht sind, in städtisches Eigentum umziehen können.
Am Oberen Brühl entstehen zwei Verwaltungsgebäude und eine Kita (Platz für über 137 Kinder), die 2027 in Betrieb gehen sollen. Auf fünf Baufeldern werden binnen zwei Jahren über 570 Wohnungen errichtet, davon 280 sozialverträglich; zusätzlich baut die WBG mehr als 100 Wohnungen in Schwenningen.
Bis 2030 investiert die Stadt 52,8 Millionen Euro in die verkehrliche sowie technische Infrastruktur – in Brücken, Straßen und den Breitbandausbau. Auch Bildung bleibt ein klarer Schwerpunkt. In den kommenden Jahren wird unter anderem in folgende Projekte investiert:
• 11 Millionen Euro in den Umbau der Hirschbergschule zur Janusz-Korczak-Schule,
• 4,5 Millionen Euro in neue Fachräume am Schulverbund Deutenberg,
• 4,5 Millionen Euro in den Umbau der Hallerhöhe zur Grundschule,
• 1,4 Millionen Euro in den Umbau der Friedensschule zur Grundschule,
• sowie weitere Mittel in Brandschutz und Ausstattung, etwa 3,5 Millionen Euro an der Bertholdschule.
Auch der Ausbau der Kinderbetreuung wird konsequent fortgesetzt:
• 2 Millionen Euro für den Neubau der Kita Oberlin,
• 5,6 Millionen Euro für den Neubau im Oberen Brühl,
• 2 Millionen Euro für die Erweiterung der Kita Schwalbenhaag,
• 2 Millionen Euro für die Kita Pfaffenweiler.
Im Bereich Sicherheit setzen wir den Feuerwehrbedarfsplan weiter Schritt für Schritt um. Bis 2030 investiert die Stadtverwaltung rund 15 Millionen in die Ausstattung und Infrastruktur der Feuerwehr. Dazu gehören beispielsweise die Anschaffung verschiedener Fahrzeuge sowie der Neubau des Feuerwehrzentrums und des Feuerwehrgerätehauses in Pfaffenweiler. Zudem soll in ein dauerhaftes Sicherheitskonzept für Großveranstaltungen in den Innenstädten entwickelt werden, welches insbesondere den Zufahrtsschutz beinhaltet. Insgesamt stehen dafür sechs Millionen Euro bereit.
Wie Oberbürgermeister Jürgen Roth zu Beginn der Haushaltsberatungen deutlich machte, soll der Doppelhaushalt 26/27 kein Haushalt der Resignation sein. Er sei ein Haushalt des Machbaren. Ein Haushalt, der Prioritäten setze, der ehrlich sei und Verantwortung übernehme. Das sei in diesen Zeiten alles andere als selbstverständlich und zeige: „Wir gestalten, wir reagieren nicht nur.“
Ausblick:
Das Amt für Finanzen und Controlling stellt den Doppelhaushalt 2026/2027 in den nächsten Tagen final zusammen. Dieser wird dann dem Regierungspräsidium Freiburg zur Genehmigung vorgelegt.
Hintergrund:
Viele Kommunen in Baden‑Württemberg verzeichnen eine angespannte Haushaltslage. Auch Villingen‑Schwenningen steht vor strukturellen Herausforderungen und hat sich deshalb frühzeitig auf einen Konsolidierungsprozess begeben. Die angespannte Situation zeigt sich im Ergebnishaushalt (vergleichbar mit dem Girokonto): Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Seit 2015 sind die Einnahmen um 39 % gestiegen, die Ausgaben jedoch um 60 %. Treiber dieser Entwicklung sind vor allem wachsende Personalaufwendungen infolge neuer Rechtsansprüche (z. B. erweiterter Kita‑ und Ganztagsanspruch an Grundschulen) sowie Tarifsteigerungen, gestiegene Transferaufwendungen einschließlich einer höheren Kreisumlage und Zuschüssen an das Klinikum, außerdem höhere Ausgaben für Gebäude‑ und Grundstücksunterhalt sowie Belastungen aus Zinszahlungen. In den sechs Bürgerversammlungen machte Oberbürgermeister Jürgen Roth deutlich, dass allein die Transferaufwendungen sowie die Personalkosten rund 70 % des Haushaltsvolumens im Ergebnishaushalt binden.
Bereits im Zuge der ersten Mittelanmeldungen für den Haushaltsplan 2026/2027 hat sich frühzeitig gezeigt, dass die voraussichtliche Entwicklung der Erträge nicht mit den angemeldeten Mittelansätzen für Aufwendungen in Einklang zu bringen ist und sich ein hohes strukturelles Defizit von 45 Mio. Euro pro Jahr ergeben würde. Die Verwaltung hat deshalb früh zeitig darüber in folgenden Gremien informiert, um diesem Umstand rechtzeitig entgegen zu wirken:
• "Arbeitsgruppe GR-Klausur" (20.02., 27.03. und 16.05.2025)
• Gemeinderat (04.06.2025)
• Haushaltsstrukturkommission (30.06.2025)
Im August des Jahres wurde entschieden für einen strukturierten Konsolidierungsprozess die Unterstützung von Prof. Dr. Merdan Seker, Professor für kommunales Finanzmanagement in Anspruch zu nehmen. Der Gemeinderat wurde in einer Auftaktveranstaltung am 05.11.2025 über den vorgesehenen Prozess umfassend informiert. Die Verwaltung hat zu nächst intern die Budgets im Ergebnishaushalt im Detail durchleuchtet und erhebliche Einsparungen vorgenommen, welche die Fachämter auf ein absolutes Minimum beschränken. Diese Budgetkürzungen haben aber nicht ausgereicht, um eine ausreichende Verbesserung der ordentlichen Ergebnisse herbeizuführen, weshalb der Gemeinderat dann über 260 Maßnahmen einzeln durchleuchtete und über 60 Anträge eingebracht hatte.
Weitere Informationen zum Doppelhaushalt 2026/2027:
Haushaltssatzung 2026/2027; PDF 1.28 MB
Stellenplan 2026/2027; PDF 2.55 MB
Änderungsliste; PDF 937 kB
Maßnahmenkatalog ABC-Analyse - empfohlen; PDF 1.4 MB
Ergebnisse zu Anträgen zum Maßnahmenkatalog; PDF 1.46 MB