Gemeinderat setzt Leitplanken für Doppelhaushalt 2026/2027 – Verabschiedung am 25. März

Die Vorberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 stellten Gemeinderat und Verwaltung vor eine regelrechte Mammutaufgabe. In den letzten Wochen wurden in den Ausschüssen sowie in zwei Gemeinderatssitzungen 260 Einsparmaßnahmen geprüft und intensiv diskutiert, welche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung – die aufgrund eines anfänglich hohen Fehlbetrags im Ergebnishaushalt von 45 Millionen Euro erforderlich ist – aufgenommen werden sollen. In den Gemeinderatssitzungen am 4. und 11. März wurden über 60 einzelne Anträge der Fraktionen zu diesen Maßnahmen beraten.

Bevor der Haushalt am Mittwoch, 25. März, verabschiedet werden soll, konnte der Ergebnishaushalt zwar für 2026 auf −15,6 Millionen Euro und für 2027 auf −10,7 Millionen Euro entlastet werden; er bleibt jedoch unausgeglichen. Die Liquidität wird sich nach aktuellen Berechnungen 2030 auf rund 5,4 Millionen Euro belaufen – die Gemeindehaushaltsverordnung schreibt jedoch eine Mindestliquidität von 7 Millionen Euro vor. Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung dringend weiterverfolgt werden muss und weitere Einsparmöglichkeiten für die folgenden Haushaltsjahre ermittelt werden müssen.

„Das Regierungspräsidium wird den Haushalt nur genehmigen können, wenn ein langfristiger Abbaupfad erkennbar ist“, machte Kämmerer Hans Kech die Erwartung an die Zukunft deutlich.

Die Sitzung am 4. März umfasste folgende Debatten:

Personalhaushalt und Stellenentwicklung: Die Personalkosten sind einer der größten Ausgabenblöcke. Der Stellenbedarf 2025 umfasste rund 1.300 Mitarbeitende. Der Stellenplan sieht vor, dem Gemeinderat 2026 24 neue und 2027 29,5 neue Stellen vorzuschlagen. Der Personalanstieg ist überwiegend durch gesetzliche Verpflichtungen entstanden, insbesondere im Kitabereich und in der Ganztagsbetreuung. Der Gemeinderat äußerte sich kritisch zum anhaltenden Stellenzuwachs und forderte einen strukturellen Abbaupfad. Vorgeschlagen wurde eine sozialverträgliche Reduzierung der Stellen in einer Größenordnung von rund einem Prozent als Einstieg, flankiert von Prozessoptimierungen und Digitalisierungsmaßnahmen zur Effizienzsteigerung.

Kita, Ganztagsbetreuung und Kitagebühren: Die Betreuung von Kindern bleibt ein zentrales Thema. Die Kosten für die Betreuung in den Kindertagesstätten werden zu einem Großteil von der Stadt getragen. Eine Gebührenanpassung wurde vorgeschlagen, um Eltern an den wachsenden Kosten zu beteiligen, da die Kitagebühren in Villingen‑Schwenningen schon bisher deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegen. In der Vorberatung wurde eine Erhöhung des Deckungsbeitrags durch Elternbeiträge von 10 auf 12 Prozent der Gesamtkosten genannt. Familien aus einkommensschwachen Haushalten erhalten weiterhin Unterstützung über das Jugendamt. Das Amt für Kindertageseinrichtungen stellt zusätzlich Härtefallregelungen in Aussicht, um Familien mit großen finanziellen Belastungen zu unterstützen.

Zwei Fraktionen plädierten in den Beratungen gegen Gebührenerhöhungen mit dem Argument, frühkindliche Bildung müsse sozial gerecht und zugänglich bleiben. Andere Fraktionen betonten, dass die Gebührenerhöhung niemandem leichtfalle, der Beitrag aber über Jahre sehr günstig gewesen sei und mit der Anpassung die steigenden Kosten für die Stadt gemildert werden könnten. Der Antrag, auf die Erhöhung der Kitagebühren zu verzichten, scheiterte in der Vorberatung mit dem Abstimmungsergebnis 13 Ja, 19 Nein und 2 Enthaltungen.

Die Umsetzung des neuen Landesmodells zur Ganztagsbetreuung (§ 4a) und mögliche Veränderungen bei der Beteiligung der Stadt im Sekundarbereich wurden verschoben, weil die landesrechtlichen Rahmenbedingungen noch nicht abschließend geklärt sind. Es wurde beschlossen, eine Projektgruppe mit Schulen zu bilden, um die künftige Ausgestaltung zu erarbeiten. In der Sitzung am 11. März wurde ein neuer Beschluss gefasst - siehe unten. 

Zur Schulsozialarbeit war sich das Gremium bereits in den vorberatenden Ausschüssen einig: eine geplante Reduzierung soll gestrichen werden.

Kultur, Bildung und Einrichtungen 

Galerie: Eine vollständige Schließung wurde abgelehnt. Die Galerie hat vorgeschlagen, 2026 rund 50.000 Euro und 2027 rund 100.000 Euro einzusparen; diesem Kompromiss stimmte der Gemeinderat zu. 

Abendgymnasium: Der Beschluss sieht die Einstellung des Angebots zum nächstmöglichen Zeitpunkt vor; bestehende Schülerinnen und Schüler sollen ihre Abschlüsse abschließen können. Ein Rückbaukonzept wird erarbeitet.

Stadtbibliothek: Einsparpotenziale sollen durch ein ganzheitliches Konzept für beide Standorte geprüft werden; einen einseitigen Rückbau am Villinger Standort lehnen Teile des Gemeinderates ab.

Vereine: Zuschüsse an Vereine werden um 10% reduziert 

Die städtischen Zuschüsse an das Schwarzwald-Baar-Klinikum in Höhe von derzeit 2,4 Mio. Euro jährlich wurden kritisch hinterfragt. Der Gemeinderat sieht diese überwiegend als freiwillige Leistung, die primär vom Kreis zu verantworten ist. Die Streichung soll im Haushalt vorgesehen werden.

Steuerliche Prüfaufträge

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung bzw. Nutzung folgender Instrumente zu prüfen und Vorlage zu erarbeiten:

• Grundsteuer C (zur Freilegung von baureifen Grundstücken)
• Verpackungssteuer
• Zweitwohnsitzsteuer

Die Potenziale für Mehreinnahmen sollen geprüft und in kommenden Haushaltsberatungen zur Entscheidung vorgelegt werden.

Ein Antrag, auf die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B zu verzichten, scheiterte. Die Notwendigkeit der Anpassung zur Aufkommensneutralität wurde bestätigt.

Einsparungen bei Leistungen, Budgets und Veranstaltungen sowie Anpassung von Gebühren umfassen folgende Punkte:

• Die Bezuschussung des Jobtickets für Mitarbeitende der Verwaltung entfällt.
• Fortbildungsangebote für Mitarbeitende werden reduziert; eine weitergehende Kürzung bei Führungskräften wurde abgelehnt.
• Die komplette Streichung des Stadtstrandes wurde abgelehnt. Die beliebte Sommerveranstaltung soll in kleinerem Rahmen und kostengünstiger umgesetzt werden.
• Die Aufrechterhaltung des weihnachtlichen Kunsthandwerkermarkts wurde abgelehnt – er würde somit nicht mehr stattfinden.
• Die Beibehaltung der Anzahl der Weihnachtsbäume wurde abgelehnt. Künftig sollen nur noch zwei Weihnachtsbäume pro Stadtbezirk aufgestellt werden.
• Die Kulturnacht wird künftig alle zwei Jahre stattfinden. In diesem Jahr wird sie ausgesetzt und 2027 anlässlich der Heimattage veranstaltet. Anträge über die komplette Streichung bzw. die jährliche Durchführung als Vereinsfest mit kleinem Programm wurden abgelehnt.
• Eine generelle Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Gemeinderäte und Ortschaftsräte um 10 % wurde abgelehnt, da die Mandatsträger bereits Einsparungen im Bereich der Verpflegung während der Sitzungen sowie durch den Verzicht auf Weihnachtsfeier, Sommerfest und Geburtstagsgeschenke vornehmen.
• Parkgebühren: Eine Erhöhung der Parkgebühren wurde abgelehnt; stattdessen sollen Parkraum‑ und Mobilitätskonzepte weiter diskutiert werden.

Die Sitzung am 11. März umfasste folgende Debatten:

Für den Teilhaushalt des Amtes für Gebäudewirtschaft und Hochbau (GHO) lagen mehrere Anträge vor - darüber wurde wie folgt abgestimmt:

• Die drei Stellen im GHO, besetzt mit Architektinnen und Architekten im Praktikum, die für die Umsetzung des Großprojekts Oberer Brühl zuständig waren, sollen als Projektstellen weitergeführt werden. Perspektivisch werden diese für die Entwicklung des Rössle-Areals benötigt. Grob gerechnet sparen sie rund 750.000 Euro gegenüber der Beauftragung externer Firmen. Die Fraktionen betonten, dass sich die Arbeit der bisherigen Stelleninhaber bewährt habe. Der Beschluss erbrachte die mehrheitliche Zustimmung.
• Der Neubau eines Gebäudes für die Jugendverkehrsschule in Höhe von 1,6 Millionen Euro wurde abgelehnt. Die CDU als Antragssteller argumentierte, die Verkehrserziehung von Kindern sei zwar wichtig, liege jedoch nicht in der Zuständigkeit der Stadt, sondern beim Landkreis. Ein Vorschlag des GHO, erneut nach einer Fläche zu suchen, um eine mit 450.000 Euro deutlich günstigere Maßnahme umzusetzen, fand keine Mehrheit. Damit zeigten sich die Fraktionen der Grünen und SPD unzufrieden, da sie eine Realisierung über die mobile Verkehrsschule des Landkreises aufgrund der bereits bestehenden Auslastung anzweifeln.
• Die Fraktion Bündnis 90 – die Grünen brachte drei Anträge bezüglich der Sportstättenentwicklung ein. Die Generalsanierung der Deutenbergsporthalle, der Bau des Kunstrasenplatz am Deutenberg sowie die Verbesserung des Sportgeländes auf dem Hubenloch seien als dringende Maßnahmen vorzuziehen, um den Sportvereinen vernünftige Bedingungen zu bieten. Wie die Fraktion vortrug, seien bereits jetzt zum Teil keine Wettkämpfe an diesen Orten möglich und es bestünde ein nicht unerhebliches Verletzungsrisiko. Die Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt, denn wie die Kämmerei darstellte, sind die Maßnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung beinhaltet.

Nachdem die fehlenden Teilhaushalte durchgearbeitet worden waren und die Berechnungen der Kämmerei keine spürbare Verbesserung der Liquidität zeigten, brachte die Fraktion der Freien Wähler die Ganztagsbetreuung an den 4a-Schulen (ausgenommen Gemeinschaftsschulen) erneut auf die Tagesordnung. 
In der Sitzung am 4. März hatte sich der Rat darauf geeinigt, dieses Thema zurückzustellen, bis die landesrechtlichen Vorgaben vorliegen; dadurch war die Einsparung zunächst herausgenommen worden. Mit der Einführung eines modularen, kostenpflichtigen Systems zur anteiligen Gegenfinanzierung der Ganztagsbetreuung zum Schuljahr 2027/2028 könnte jedoch ein bedeutender Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden. Die Grünen appellierten eindringlich, die Umsetzung nicht voranzutreiben, solange die Vorgaben unklar sind. Die SPD regte an, die gesamte Ganztagsbetreuung unter dem Gesichtspunkt einer vollständigen Übertragung an freie Träger zu prüfen, da dadurch weiteres Einsparpotenzial möglich wäre. Schließlich entschied der Rat mehrheitlich: Mit 23 Ja- bei 12 Nein-Stimmen wird die Einsparung in diesem Bereich im Haushalt verankert. Damit soll im Primarbereich folgender Beschlussantrag umgesetzt werden: Betreuung im Primarbereich, Klassen 1 bis 4 
a) Der Gemeinderat beschließt, dass die Ganztagsbetreuung an Grundschulen, beginnend ab Schuljahr 2027/2028, modular und kostenpflichtig vorgehalten werden soll. Die Betreuungszeit soll von 07:00 bis 16:30 gewährleistet sein (einschließlich Unterricht). Neben der 68% Förderung des Landes sollen 20% Elterngebühren und 12% städtischer Anteil umgesetzt werden.
b) Der Gemeinderat beschließt außerdem, dass Ganztagsgrundschulen, die bisher nach §4a SchG arbeiten, in dieser Rechtsform verbleiben können. In diesen Fällen schließt die Stadt Kooperationsverträge mit den Schulen ab Schuljahr 2026/2027 nur unter der Voraussetzung einer mindestens 60%igen (max. möglich sind 70%) Monetarisierung der Lehrerwochenstunden ab.

Ausblick

Die Beschlüsse der Vorberatungen geben die Leitplanken für die abschließende Haushaltsverabschiedung vor. Viele der beschlossenen Prüfaufträge und Sparvorschläge erfordern noch konkrete Umsetzungs‑ und Ausgestaltungsvorlagen der Verwaltung. Gemeinderat und Stadtverwaltung haben sich verpflichtet, im Rahmen einer Haushaltsstrukturkommission weiter an der Konsolidierung des Haushalts zu arbeiten – mit dem Ziel, die finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten, Pflichtaufgaben verlässlich zu erfüllen und Sozial‑ sowie Bildungsangebote möglichst sozialverträglich zu sichern.

Die Verabschiedung des Haushalts, unter Einbeziehung der Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden, findet am Mittwoch, 25. März, in der Neuen Tonhalle in Villingen statt. Die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur öffentlichen Sitzung eingeladen.

In einem FAQ werden grundsätzliche Antworten zum Haushalt aufgeführt.