Bürgerversammlungen Doppelhaushalt 2026-2027

Die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zum Angebot der Bürgerversammlungen sind positiv ausgefallen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen die Möglichkeit für die Einbringung eigener Fragen und Anregungen rege in Anspruch und gaben der Stadtverwaltung sowie dem Gemeinderat neue Impulse mit. Es zeigte sich, dass in den Ortschaften vor allem auch die jeweiligen Ortsprojekte und spezifischen Belange von großem Interesse waren. Oberbürgermeister Jürgen Roth war mit der Resonanz durchaus zufrieden und dankt den insgesamt 450 Interessierten.

Viele Kommunen in Baden‑Württemberg verzeichnen eine angespannte Haushaltslage. Auch Villingen‑Schwenningen steht vor strukturellen Herausforderungen und hat sich deshalb frühzeitig auf einen Konsolidierungsprozess begeben. Die angespannte Situation zeigt sich im Ergebnishaushalt (vergleichbar mit dem Girokonto): Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Seit 2015 sind die Einnahmen um 39 % gestiegen, die Ausgaben jedoch um 60 %. Treiber dieser Entwicklung sind vor allem wachsende Personalaufwendungen infolge neuer Rechtsansprüche (z. B. erweiterter Kita‑ und Ganztagsanspruch an Grundschulen) sowie Tarifsteigerungen, gestiegene Transferaufwendungen einschließlich einer höheren Kreisumlage und Zuschüssen an das Klinikum, außerdem höhere Ausgaben für Gebäude‑ und Grundstücksunterhalt sowie Belastungen aus Zinszahlungen. In der Präsentation machte Oberbürgermeister Jürgen Roth deutlich, dass allein die Transferaufwendungen sowie die Personalkosten rund 70 % des Haushaltsvolumens im Ergebnishaushalt binden. Er widersprach zudem Behauptungen, wonach die Stadt in wenigen Jahren insolvent sei. Gleichwohl betonte er, dass zur Sicherung der Handlungsfähigkeit eine Haushaltskonsolidierung erforderlich ist.

Gute Nachrichten gab es bei den Erträgen: Die Gewerbesteuereinnahmen sind stabil, und die Einnahmen aus sonstigen Steuern und Zuschüssen wachsen ebenfalls. Bezüglich des Finanzhaushalts stellte OB Roth dar, dass die vom Gemeinderat auf maximal 175 Millionen Euro festgelegte Schuldenobergrenze nicht überschritten wird – die Schuldenentwicklung beläuft sich nach Plan im Jahr 2030 auf 166,5 Millionen Euro.

Zur Sanierung des Haushalts schlägt die Verwaltung ein Bündel aus Einspar‑ und Maßnahmenpaketen vor. Vorgesehen sind pauschale Budgetkürzungen in den Ämtern, strukturelle Personalmaßnahmen einschließlich jährlicher Stelleneinsparungen, Einsparungen bei Ortschafts‑ und Vereinszuschüssen sowie bei Veranstaltungsausgaben und Maßnahmen zur Aufenthaltsqualität. Ergänzend sollen Leistungen im Bereich Bildung und Kultur geprüft und angepasst, Prozesse digitalisiert und Immobilienstrategien (z. B. Umwandlung von Mietverhältnissen in Eigentum) genutzt werden. Daneben sind Einnahmesteigerungen durch Gebührenerhöhungen (z. B. bei Kita und Ganztag) und Steueranpassungen (z. B. Grundsteuer B zur Herstellung der Aufkommensneutralität) vorgesehen.

Trotz notwendiger Konsolidierung sieht der Haushaltsentwurf weiterhin umfassende Investitionen vor.

Bis 2030 investiert die Stadt 52,8 Millionen Euro in die verkehrliche sowie technische Infrastruktur – in Brücken, Straßen und den Breitbandausbau. Auch Bildung bleibt ein klarer Schwerpunkt. In den kommenden Jahren wird unter anderem in folgende Projekte investiert:  

• 11 Millionen Euro in den Umbau der Hirschbergschule zur Janusz-Korczak-Schule,  
• 4,5 Millionen Euro in neue Fachräume am Schulverbund Deutenberg,  
• 4,5 Millionen Euro in den Umbau der Hallerhöhe zur Grundschule,  
• 1,4 Millionen Euro in den Umbau der Friedensschule zur Grundschule,  
• sowie weitere Mittel in Brandschutz und Ausstattung, etwa 3,5 Millionen Euro an der Bertholdschule. 

Auch der Ausbau der Kinderbetreuung wird konsequent fortgesetzt:  

• 2 Millionen Euro für den Neubau der Kita Oberlin,  
• 12,5 Millionen Euro für den Neubau im Oberen Brühl,  
• 2 Millionen Euro für die Erweiterung der Kita Schwalbenhaag,  
• 2,2 Millionen Euro für die Kita Pfaffenweiler.  

Drei Großprojekte stehen besonders im Fokus:

• Rössle‑Projekt in Schwenningen: Für den kommenden Doppelhaushalt ist eine Investition von 20 Millionen Euro vorgesehen. Das Projekt soll neben der Unterbringung bisher gemieteter Verwaltungseinheiten auch Bildungs‑ und Kultureinrichtungen (VHS, Stadtbibliothek, Museum und Galerie) beherbergen. Der Oberbürgermeister machte deutlich, dass in den Bestandsgebäuden der Stadtbibliothek (an beiden Standorten) sowie in der Volkshochschule in der Metzgergasse bei einem Verbleib hohe Sanierungskosten anfallen würden. „Es werden hier ebenfalls hohe Investitionen notwendig – das steht außer Frage. Deshalb halte ich es für einen besseren Weg, wenn wir die Unterbringung im Rössle ermöglichen“, so Jürgen Roth.
• Neubau eines gemeinsamen Schwimmbads am Klosterhof: Die Stadt plant eine Investition in Höhe von 50 Millionen Euro; dem vorangegangen ist ein Bürgerentscheid, der Bestand habe. Damit wird das Angebot für den Schwimm- und Schulsport in Villingen‑Schwenningen deutlich verbessert.
• Stadtentwicklungsprojekt Oberer Brühl (Stadtbezirk Villingen): Das Projekt schreitet voran. Die großen Verwaltungsgebäude sollen 2027 in Betrieb genommen werden. Ebenfalls wird ab September 2027 die Kita am Oberen Brühl, die für 12,5 Millionen Euro gebaut wird, fertiggestellt. Der Oberbürgermeister steht derzeit in vielversprechenden Verhandlungen mit einem Investor, der auf dem Gelände 570 Wohnungen realisieren möchte.

“Unser Ziel bleibt klar: Stabilität sichern, Verantwortung übernehmen und gleichzeitig die Lebensqualität in Villingen-Schwenningen stärken – für heute und für kommende Generationen”, so Oberbürgermeister Jürgen Roth. Die Bürgerversammlungen waren Bestandteil des Haushaltsaufstellungsprozesses. Der Haushaltsentwurf wurde vom Oberbürgermeister am 4. Februar eingebracht und wird nun in den Fachausschüssen beraten. Die Anregungen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen.