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MdB Thorsten Frei spricht mit OB Roth zu den Themen B523 und die Pläne der Bundeswehr

07.08.20 | Von: Referat des Oberbürgermeisters

In engem Austausch zu wichtigen Themen in VS: MdB Thorsten Frei und OB Jürgen Roth (von links). (Foto: Büro Thorsten Frei)

Mit Oberbürgermeister Jürgen Roth hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei über die Entwicklungen beim gewünschten Lückenschluss der B523, die Haushaltssituation der Stadt, über die Pläne der Bundeswehr im Bereich Brigachtal und Tannheim sowie über angebliche Probleme bei der Breitbandförderung unterhalten.

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat die Pläne der Bundeswehr, von denen die Stadt nicht profitiert, jüngst kritisiert und abgelehnt, obwohl sie damit die Nutzung der Privatwälder für Übungszwecke wohl nicht verhindern kann. »Vor allem die Nähe zur Tannheimer Nachsorgeklinik bereitet mir neben der Entfernung zu den anderen Ortschaften große Sorgen«, meinte Jürgen Roth. Thorsten Frei betonte: »Bei allem Verständnis für die Notwendigkeiten der Bundeswehr, gilt, dass die Interessen der betroffenen Bürger, Gemeinden und besonderen Einrichtungen, also der Nachsorgeklinik Tannheim im Mittelpunkt stehen müssen.«

Bewegung kommt nach Jahren des Wartens in die Planungen der B523. »Ich mache mir angesichts des Geldes vom Bund keine großen Sorgen. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir eine vernünftige Lösung hinkriegen werden«, sagte Thorsten Frei, der sich seit Jahren für dieses gut fünf Kilometer lange Teilstück zur schnelleren Verbindung der Städte und Gemeinden zwischen A5 und A81 einsetzt. OB Roth ergänzte, dass die ohnehin schon viel teurer als gedacht gewordene Anbindung des Gewerbegebiets in Schwenningen angesichts der angespannten Haushaltslage nicht noch teurer werden dürfe. Hier würde ein Anschluss über eine Ampelregelung o.ä. helfen oder finanzielle Unterstützung aus Berlin.

OB Jürgen Roth bedankte sich bei Frei für die Unterstützung von Bund und Land bezüglich des Ausgleichs der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen. Dennoch bleibe die Haushaltslage mehr als schwierig. Weiteres Ungemach befürchtet er bei der Landesförderung des Breitbandausbaus. Angesichts der hohen Zuschüsse seitens des Bundes (50 Prozent) - allein fast 40 Millionen Euro in diesem Jahr - befürchte er nun eine Zurückhaltung beim Land, das bislang 40 Prozent der Investitionen der Kommunen trage. Diese Kofinanzierung sei jedoch wesentlicher Bestandteil der Ausbaustrategie der Stadt VS. Das Land müsse in der jetzigen Situation sparen, wolle aber auch noch Regionen mit Festzusagen von Mitteln fördern, die erst jetzt mit dem Ausbau beginnen. Thorsten Frei betonte, dass solche Überlegungen Gift wären für die ländliche Region: »Nicht wenige Kommunen könnten sich dann den Ausbau angesichts der Aufgabenvielfalt nicht mehr leisten. Das wäre fatal für die Digitalisierung des ländlichen Raums.«

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