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Gemeinderat und Verwaltung debattieren über strukturelles Defizit

17.07.20 | Von: Referat des Oberbürgermeisters

Heute Nachmittag, 17. Juli, tagt in der Neuen Tonhalle die Haushaltsstrukturkommission in nichtöffentlicher Sitzung: Vertreter aus allen Fraktionen beraten gemeinsam mit der Verwaltungsspitze sowie dem Amt für Finanzen und den großen Fachämtern über das strukturelle Defizit der kommenden Jahre 2021 bis 2024 im städtischen Haushalt.

Bereits bei den Haushaltsplanberatungen 2019/20 hatte man sich dafür ausgesprochen, die Stadtfinanzen grundsätzlich unter die Lupe zu nehmen. Schon damals war klar, dass Villingen-Schwenningen jährlich hohe Fehlbeträge ausweist und deshalb Politik und Verwaltung generell über die finanziellen Einnahmen und Ausgaben sowie Maßnahmen und Einsparungen beraten müssen. Das neue kommunale Haushaltsrecht verpflichtet die Stadt nun zusätzlich, die Abschreibung zu erwirtschaften.

Es geht dabei also nicht nur um die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie, auch wenn die Krise die Haushaltslage in den Folgejahren durch die konjunkturellen Nachwirkungen zusätzlich beeinflussen und möglicherweise belasten wird.

Der doppische Haushaltsplan setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Der Finanzhaushalt, der aktuell über Kredite finanziert wird, beinhaltet Investitionen. Hierzu zählen beispielsweise der Bau von Kindertageseinrichtungen oder Schulen.

Das geplante strukturelle Defizit von aktuell 23 Millionen Euro in 2020 besteht jedoch im Ergebnishaushalt, dem sogenannten Konsumhaushalt. In diesem entstehen Einnahmen und Ausgaben für verschiedene, teils gesetzliche Pflichtaufgaben der Kommune, wie Umlagen, Zuweisungen, Energie- und Reinigungskosten, Personalkosten oder die Bereitstellung von Kindergartenplätzen. "An vielen Stellschrauben können wir hier gar nicht drehen, denn als Kommune müssen wir bestimmte Aufgaben erfüllen", erklärt Oberbürgermeister Jürgen Roth. Dadurch sind die frei verfügbaren Mittel für Förderungen, Projekte, Sachmittel etc. begrenzt. Gemeinsam erarbeiten Gemeinderat und Verwaltung in ihrer heutigen Sitzung Sparvorschläge für den Ergebnishaushalt. Gleichzeitig werden die Teilnehmer auch über mögliche Einnahmeerhöhungen sprechen. Beides wird dem Gemeinderat dann zur Beschlussfassung vorgelegt.

»Große und wichtige Zukunftsprojekte wie die Entwicklung des Mangin-Geländes oder der Neubau von Kindertageseinrichtungen sind Investitionen. Wenn wir diese streichen, erreichen wird dadurch keine wirkliche Einsparung im Ergebnishaushalt, in dem uns das Geld fehlt«, erklärt Oberbürgermeister Jürgen Roth.

Klar ist, dass die Maßnahmen einschneidende Veränderungen mit sich bringen werden, denn alle Teilhaushalte der Verwaltung und somit alle Bereiche des öffentlichen Lebens werden davon betroffen sein. »Nicht zu sparen ist keine Option, da wir ansonsten in den nächsten Jahren keinen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen«, beschreibt das Stadtoberhaupt die schwierige Situation. Gerade deshalb geht es gemeinsam mit den benannten Fraktionsvertretern darum, soweit möglich verträgliche Einsparungen und Erhöhungen zu beschließen. Und das nicht für das laufende Jahr 2020, denn es soll dadurch auch ein strategisches Vorgehen für die kommenden Haushaltsplanberatungen entstehen. Das bedeutet: um den Prozess nachhaltig zu implementieren und die Ergebnisse zu sichern, sollen die (grundsätzlichen) Beschlüsse auch in den nächsten Jahren bei den Beratungen in den gemeinderätlichen Gremien zwingend herangezogen werden.

Zum Verfahren:

In den einzelnen Ämtern wurden die Fachleute gefragt, ob sie Ideen für die Zielerreichung benennen können. Hier war es wichtig auch aktiv über Vorschläge nachzudenken, die eine Abkehr von dem Gewohnten bedeuten. Dazu gehört es neue Ideen kennenzulernen, zu bewerten und auch wieder zu verwerfen. Das Ziel bleibt unabhängig davon klar und unverrückbar: das strukturelle Defizit von in der Fortschreibung dann ca. 30 Millionen Euro, ist bis spätestens 2024 zwingend abzubauen.

Die heutige Tagung dient zur Vorbereitung der nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24. Juli 2020. Danach werden die Leitlinien gezogen sein und die Haushaltsplanberatung 2021 und Finanzplanung 2022-2025 wird daraus gespeist und entwickelt. Der Haushalt wird Ende 2020 eingebracht und nach derzeitigem Plan 2021 (1.Q) beraten und beschlossen.

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