Villingen-Schwenningen

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Bürgerfragestunde ab sofort zu Beginn Sitzung

07.02.19 | Von: Referat des Oberbürgermeisters

Im Münsterzentrum findet kommende Woche die Gemeinderatssitzung statt.

Am Mittwoch, 13. Februar, kommt der Gemeinderat zu seiner nächsten Sitzung im Villinger Münsterzentrum (Kanzleigasse 30) zusammen. Um 16.30 Uhr beginnt die öffentliche Sitzung zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind.

Auf Wunsch des neuen Oberbürgermeisters Jürgen Roth wurde der Ablauf der Gemeinderatssitzungen geändert. Bevor die Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Beschlussvorlagen abgehandelt werden, stehen die Berichte und Informationen aus der Verwaltung sowie die Fragestunde der Bürgerschaft auf der Agenda.

Neben dem Satzungsbeschluss, den es zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 'Office 98' zu beschließen gilt, steht auch die umfangreiche Sanierung der Kläranlage im Stadtbezirk Villingen zum Beschluss an. Notwendig sind die Betonsanierung sowie die Sanierung der maschinentechnischen Ausrüstung in den verschiedenen Belebungsbecken. In mehreren  Abschnitten werden dabei bis ins Jahr 2023 Kosten in Höhe von insgesamt 6,72 Millionen Euro erwartet. 

Ebenfalls eine Ausgabe im Millionen-Bereich stellt die Sanierung des Kanals in der Gunnentalstraße/Wannenstraße im Stadtbezirk Schwenningen dar. Insbesondere bei Starkregenereignissen häufen sich die Beschwerden von Anliegern über Rückstauungen bis in die Keller der angrenzenden Häuser, deshalb wird die hydraulische Verbesserung in diesen Straßenzügen vorgenommen. Darüber hinaus ist eine bauliche Sanierung des Kanals notwendig, da dieser Schäden aufweist. Auch hier wird in mehreren Abschnitten bis ins Jahr 2021 eine Summe von 2,9 Millionen Euro zu investieren sein.

Von Ihrem Vorkaufsrecht gemäß §29 Abs.6 Wassergesetz (WG) wird die Stadt als Träger der Unterhaltungslast beim Gewässerrandstreifen Wolfsbach/Tannheim Gebrauch machen. Der Kaufpreis beträgt 5,43 Euro/qm, somit insgesamt 9.149,55 Euro.

Mit dem Amtsantritt von Jürgen Roth als Oberbürgermeister der Stadt ergeben sich Veränderungen in den beschließenden Aufsichtsgremien der Beteiligungsgesellschaften der Stadt. Die betrifft einerseits die Mitgliedschaft im jeweiligen Gremium und andererseits die Stellung als Vorsitzender des Gremiums. Bei den meisten Gesellschaften ist der Oberbürgermeister kraft Amtes Mitglied des Aufsichtsgremiums als auch Aufsichtsratsvorsitzender. Bei der Wohnungsbaugesellschaft Villingen-Schwenningen mbH sowie bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Schwarzwald-Baar-Heuberg mbH ist der Oberbürgermeister allerdings durch den Gemeinderat zu berufen. 

Die Anfragen der Mitglieder des Gemeinderats stehen als letzter Punkt auf der Agenda des Gemeinderats.

Die detaillierten Sitzungsvorlagen stehen im Ratsinformationssystem zur Einsicht bereit.

 

 

 

 

 

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