Villingen-Schwenningen

Villingen-Schwenningen

| Navigation | Inhalt


31.05.2016 Änderung des einfachen (nicht qualifizierten) Bebauungsplanes 'Innenstadt Villingen' im Bereich 'Amtsgericht / Gefängnis' im Stadtbezirk Villingen

- Beginn des Verfahrens –
und
Satzung über die Veränderungssperre innerhalb des Plangebietes


Der einfache (nicht qualifizierte) Bebauungsplan 'Innenstadt Villingen' wurde mit der ortsüblichen Bekanntmachung am 21.01.1995 rechtsverbindlich. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.05.2016 die 1. Änderung des o. g. Bebauungsplanes nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 118 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist beschlossen. Die Bebauungsplanänderung führt die Bezeichnung 'Innenstadt Villingen' im Bereich 'Amtsgericht / Gefängnis'.

Das Plangebiet der zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplanänderung liegt im Süden der Innenstadt von Villingen. Es wird von der 'Niederen Straße' im Osten, der 'Bertholdstraße' im Süden, der 'Warenburgstraße' im Westen und dem 'Romäusring' im Norden begrenzt. Die genaue Abgrenzung ist im hier nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan dargestellt:

 


Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung im Bereich des Amtsgerichts- und Gefängnisareals.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt.

Gemäß § 13a Abs. 2 BauGB werden von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.

Gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung in der Zeit vom 07.  Juni 2016 bis einschließlich 22. Juni 2016 im Amt für Stadtentwicklung, Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, 2. Obergeschoss, Abt. Planung, Zimmer 315 während der üblichen Dienststunden unterrichten.

Während dieser Frist können Äußerungen zur Planung schriftlich oder zur Niederschrift im Amt für Stadtentwicklung vorgebracht werden. Schriftlich vorgebrachte Äußerungen sollen die volle Anschrift der Beteiligten erhalten.

Villingen-Schwenningen, den 31.05.2016
Stadt Villingen-Schwenningen
Amt für Stadtentwicklung


In seiner öffentlichen Sitzung am 11.05.2016 hat der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen gemäß den §§ 14 und 16 BauGB in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO-BW) folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen.

Große Kreisstadt Villingen-Schwenningen

SATZUNG
über die Veränderungssperre für den gesamten Bereich der Bebauungsplanänderung
'Innenstadt Villingen' im Bereich 'Amtsgericht / Gefängnis' im Stadtbezirk Villingen

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.05.2016 gemäß den §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit dem § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen.

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung wird für Flurstücke und Flurstücksteile im Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung 'Innenstadt Villingen' im Bereich 'Amtsgericht Gefängnis' im Stadtbezirk Villingen (Gemarkung Villingen) eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

(1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst folgende Flurstücke bzw. Teile der Flurstücke der Gemarkung Villingen:

Flurstück: 434

(2) Der Geltungsbereich der Veränderungssperre geht aus dem Übersichtsplan vom 16.06.2016 (Anlage 1 zur Drucksache 0768), welcher Bestandteil der Satzung ist, hervor.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.
2. Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen nicht vorgenommen werden.

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegen stehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

§ 4 Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1) Diese Satzung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Die Geltungsdauer der Veränderungssperre beträgt zwei Jahre.

Diese Satzung ist unter Einhaltung der im Baugesetzbuch und der Landesbauordnung vorgeschriebenen Verfahren zur Aufstellung von Satzungen über örtliche Bauvorschriften nach dem Willen des Gemeinderates zustande gekommen. Der Inhalt der Satzung stimmt mit dem Inhalt des Satzungsbeschlusses überein.

Villingen-Schwenningen, den 11.05.2016

Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister

Übersichtsplan (Anlage 1 zur Drucksache 0768) vom 16.03.2016 über den Geltungsbereich der Veränderungssperre 'Innenstadt Villingen' im Bereich "Amtsgericht / Gefängnis.

 

 Die Satzung kann im Amt für Stadtentwicklung, Abteilung Planung, Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, 2. Obergeschoss während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung sind nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Rechtsverbindlichkeit der Satzung gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

Dies gilt nicht, wenn:

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt worden sind,

2. der Oberbürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf von einem Jahr seit Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich aus den Vorschriften der Satzung gründen, wird wie folgt hingewiesen: Dauert die Veränderungssperre länger als 4 Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung des Baugesuches nach § 15 Abs.1 BauGB hinaus, so ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Der Entschädigungsberechtigte kann die Entschädigung verlangen, wenn die im vorangegangenen Satz bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Villingen-Schwenningen, Amt für Stadtentwicklung, Postfach 1260, 78002 Villingen-Schwenningen beantragt.

Die Satzung über die Veränderungssperre wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Villingen-Schwenningen, den 31.05.2016
Stadt Villingen-Schwenningen
Amt für Stadtentwicklung

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2832
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: klaus.geyer@villingen-schwenningen.de

Ansprechpartner:
Klaus Geyer

© 2018 Stadt Villingen-Schwenningen