Villingen-Schwenningen

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31.05.2014 Aufstellung des Bebauungsplanes und örtlicher Bauvorschriften 'Salzgrube-Teilbereich 1' im Zentralbereich

- Satzungsbeschluss –

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.05.2014 den Bebauungsplan 'Salzgrube – Teilbereich 1' gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), zul. geä. durch Art. 1 G v. 11.06.2013 (BGBI. INr. 29 vom 20.06.2013 S. 1548) als Satzung beschlossen.

Durch den o. g. Bebauungsplan werden Teile der rechtsverbindlichen Bebauungspläne 'Neuer Markt' sowie 'Freizeitpark Klaremer Grund' überplant.

Das Plangebiet liegt im Nördlichen Zentralbereich zwischen den beiden großen Stadtbezirken Villingen und Schwenningen und umfasst die Gewannbezeichnungen Salzgrube, Hagen, Utzenbühl und im Lämmlisgrund. Der vorgesehene Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan dargestellt.

 


Mit diesem Bebauungsplan werden insbesondere die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Gewerbe- und Industriegebietes geschaffen. Zur gestalterischen Einbindung des Gebietes werden zusätzlich örtliche Bauvorschriften erlassen.

Der Bebauungsplan besteht aus der Planzeichnung, dem Textteil sowie den örtlichen Bauvorschriften und kann nebst der Begründung mit Umweltbericht, zusammenfassender Erklärung und den planexterne Ausgleichs- und Monitoringmaßnahmen im

im Amt für Stadtentwicklung, Abt. Planung, 
Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, 2. Obergeschoss

während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen der Satzung sind nach § 215 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie in den Fällen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Dies gilt nicht, wenn:

  1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
  2. Der Oberbürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO-BW wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf von einem Jahr seit der Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich auf Festsetzungen des Bebauungsplanes gründen, wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Villingen-Schwenningen, den 31. Mai 2014
Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister

 

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2848
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: sanija.erden@villingen-schwenningen.de


Ansprechpartnerin:
Sanija Erden

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