Villingen-Schwenningen

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30.03.2012 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012

Amtliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 der Stadt Villingen-Schwenningen

Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Erlass vom 13. März 2012, Az.: 14-2241.1-1, die Gesetzmäßigkeit der nachfolgenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Villingen-Schwenningen für das Haushaltsjahr 2012 bestätigt. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen sowie der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde nach § 86 und § 87 der GemO genehmigt.

Haushaltssatzung
der Stadt Villingen-Schwenningen für das Haushaltsjahr 2012
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 9. November 2010 (GBl. Seite 793, 962) hat der Gemeinderat am 11. Januar 2012 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen:  

§ 1  
  
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit    
      1.  den Einnahmen und Ausgaben von je                                      236.913.400 EUR
           davon im Verwaltungshaushalt                               205.154.900 EUR  
                      im Vermögenshaushalt                                 31.758.500 EUR  
      2.  dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen   
           für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen   
           von                                                                                         2.665.400 EUR
      3.  dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von           5.545.000 EUR

§ 2    
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                       30.000.000 EUR

§ 3    
Die Stadt Villingen-Schwenningen erhebt Grundsteuer.   
Die Hebesätze werden festgesetzt:    
      a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe   
          (Grundsteuer A) auf                                                                           375 v.H.
      b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                              425 v.H.
der Steuermessbeträge    

Grundsteuerkleinbeträge werden nach § 28 Absatz 2 Grundsteuergesetz wie folgt fällig:    
     am 15.8. mit einem Jahresbetrag bis 15,00 EUR,   
     am 15.2. und 15.8. je zur Hälfte, wenn dieser 30,00 EUR   
     nicht übersteigt.    
    
nachrichtlich:    
Die Stadt Villingen-Schwenningen erhebt Gewerbesteuer aufgrund des Gewerbesteuergesetzes. Der Hebesatz wurde mit besonderer Satzung vom 23.03.2005 mit Wirkung ab 01.01.2005 auf 360 v.H. der Steuermessbeträge festgesetzt.    
    
Villingen-Schwenningen, den 11. Januar 2012    
    
    
    
Dr. Rupert Kubon    
Oberbürgermeister    


Feststellung der Jahresrechnung 2010 der Stadt Villingen-Schwenningen

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am
16. November 2011 die Jahresrechnung der Stadt Villingen-Schwenningen 2010 gemäß
§ 95 Abs. 2 der GemO für Baden-Württemberg festgestellt.

Feststellung des Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebs Technische Dienste Villingen-Schwenningen

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 07. Dezember 2011 den Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebs Technische Dienste Villingen-Schwenningen festgestellt. Der Jahresverlust mit 252.658,69 EUR wird wie folgt behandelt: Entnahme aus der allgemeinen Rücklage bei der Stadt VS zur Verlustabdeckung 198.287,53 EUR, Vortrag auf neue Rechnung 54.371,16 EUR. Das Amt für Innenrevision hat mit Bericht vom 26. Oktober 2011 folgenden Bestätigungsvermerk erteilt: „...wird die Ordnungsmäßigkeit und die Richtigkeit des Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebs Technische Dienste Villingen-Schwenningen bestätigt, mit Ausnahme der Sachverhalte, die im Bericht angesprochen sind. Das Prüfungsergebnis enthält jedoch keine Beanstandungen, die der Feststellung des Jahresabschlusses entgegenstehen. Dem Gemeinderat wird empfohlen, den Jahresabschluss 2010 gemäß der §§ 111 und 112 GemO sowie § 16 Abs. 3 EigBG festzustellen.“

Feststellung des Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Villingen-Schwenningen

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15. Februar 2012 den Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Villingen-Schwenningen festgestellt. Nach Bildung einer Rückstellung für ausgleichspflichtige Kostenüberdeckungen von insgesamt 409.548,35 EUR wird das Jahresergebnis mit 0,00 EUR festgestellt. Das Amt für Innenrevision hat mit Bericht vom 18. November 2011 folgenden Bestätigungsvermerk erteilt: „...wird die Ordnungsmäßigkeit und die Richtigkeit des Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Villingen-Schwenningen bestätigt, mit Ausnahme der Sachverhalte, die im Bericht angesprochen sind. Das Prüfungsergebnis enthält jedoch keine Beanstandungen, die der Feststellung des Jahresabschlusses entgegenstehen. Dem Gemeinderat wird empfohlen, den Jahresabschluss 2010 gemäß der §§ 111 und 112 GemO sowie § 16 Abs. 3 EigBG festzustellen.“

Der Haushaltsplan 2012, die Jahresrechnung 2010 der Stadt Villingen-Schwenningen, der Jahresabschluss 2010 mit Lagebericht des Eigenbetriebs Technische Dienste Villingen-Schwenningen und der Jahresabschluss 2010 mit Lagebericht des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Villingen-Schwenningen liegen gemäß § 81 Abs. 3 der GemO sowie § 95 Abs. 3 GemO bzw. § 16 Abs. 4 EigBG in der Zeit vom 2. April 2012 bis einschließlich 12. April 2012 beim Amt für Finanzen und Controlling, Stadtbezirk Villingen, Obere Straße 4, Zimmer 103 und beim Bürgeramt, Rathaus Stadtbezirk Schwenningen, öffentlich aus.


Villingen-Schwenningen, den 30. März 2012

Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister

 

 

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