Villingen-Schwenningen

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30.03.2012 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses für das Gebiet 'Salzgrube'

Gemeinde Villingen-Schwenningen                          Landkreis Schwarzwald Baar Kreis

Umlegungsausschuss Villingen-Schwenningen

I. Umlegungsbeschluss

für das

Gebiet                                     "Salzgrube"

Gemarkung                              Villingen

Der Umlegungsausschuss hat nach Anhörung der Eigentümer am 13.03.2012

gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414)‚ mit sämtlichen

Änderungen‚ im Bereich "Salzgrube"

die Durchführung einer

Umlegung

beschlossen. In das Verfahren sind folgende Grundstücke (Flurstücke) der

Gemarkung Villingen                 ‚ Flur 0                                     einbezogen:

4189‚ 6992‚ 6993‚ 6999‚ 7000‚ 7005‚ 7009‚ 1010/1‚ 7011‚ 7012‚ 7015‚ 7019‚ 7020‚ 7025‚ 7069‚ 7073‚ 7074‚ 2411‚ 2451‚ 4093‚ 4197‚ 4205‚ 4167‚ 3996‚ 4172‚ 4182‚ 7018‚ 4183‚ 4187‚ 4190‚ 4204‚ 4206‚ 6997‚ 6998‚ 7001‚ 7002‚ 7017‚ 7003‚ 7004‚ 7010‚ 7013‚ 7014‚ 7016‚ 7029‚ 7030‚ 7031‚ 7068‚ 7070‚ 7071‚ 7075

Die Umlegung trägt die Bezeichnung "Salzgrube"

Der Gemeinderat hat am 25.01.2012 beschlossen‚ für dieses Gebiet einen Bebauungsplan

aufzustellen.

Das Umlegungsgebiet liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes.

Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden‚ dass nach Lage‚ Form und Größe für die Bebauung und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.

II. Durchführung

Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung‚ des

Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des BauGB vom 2. März 1998 (GBl. S.185)‚ geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 916)‚ in Verbindung mit dem Anordnungsbeschluss des Gemeinderats vom 25.01.2012 dem ständigen Umlegungsausschuss.

III. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten

Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht‚ eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts‚ das zum Erwerb‚ zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt‚ werden aufgefordert‚ innerhalb eines Monats von dieser Bekanntmachung an ihre Rechte beim Umlegungsausschuss der Stadt Villingen-Schwenningen anzumelden.

Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer vom Umlegungsausschuss gesetzten Frist glaubhaft gemacht‚ so muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen‚ wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt.

Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte‚ dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

IV. Verfügungs- und Veränderungssperren sowie Vorkaufsrecht der Gemeinde

Von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans dürfen nach § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Umlegungsausschusses

1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden‚ durch die einem anderen Recht zum Erwerb‚ zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksanteils eingeräumt wird oder Baulasten neu begründet‚ geändert oder aufgehoben werden;

2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde‚ sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;

3. nicht genehmigungs-‚ zustimmungs- oder anzeigepflichtige‚ aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;

4. genehmigungs-‚ zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.

Vorhaben‚ die vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind‚ Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung der bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

Ein bei der Gemeinde eingereichtes Baugesuch gilt gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung durch den Umlegungsausschuss.

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Gemeinde beim Kauf von Grundstücken‚ die in dieses Verfahren einbezogen sind‚ von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.

V. Vorarbeiten auf Grundstücken

Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Abs. 1 BauGB zu dulden‚ dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.

VI. Bekanntgabe des Umlegungsbeschlusses

Der Umlegungsbeschluss gilt mit dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

VII. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den Umlegungsbeschluss kann binnen sechs Wochen seit der Bekanntgabe Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Stadt Villingen-Schwenningen eingereicht werden (§ 217 BauGB). Über den Antrag entscheidet das Landgericht Karlsruhe‚

Kammer für Baulandsachen‚ in Karlsruhe.

Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen‚ gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung‚ inwieweit der Umlegungsbeschluss angefochten wird‚ und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben‚ die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.

Hinweis: Es wird darauf hingewiesen‚ dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann‚ dass aber für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen muss (§ 222 Abs. 3 S. 2 BauGB).

Gemäß § 224 Nr. 1 BauGB hat der Antrag auf gerichtliche Entscheidung keine aufschiebende Wirkung.

VIII. Öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses

Für die Grundstücke des Umlegungsgebiets wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis nach § 53 BauGB gefertigt. Bestandskarte und Bestandsverzeichnis liegen in der Zeit

vom 10.04.2012

bis   09.05.2012

im städtischen Vermessungsamt

öffentlich aus und können montags bis freitags während der Dienststunden

                        von 9:00 Uhr                           bis 16:00 Uhr

und freitags       von 9:00 Uhr                           bis 12:00 Uhr

dort eingesehen werden

 

(Datum, Ort)                                                   Oberbürgermeister

 

Anlage: Abgrenzungsplan

Abgrenzungsplan 'Salzgrube'

Kontakt

Vermessungsamt

Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2863
Fax: 07720 / 82-2877
E-Mail: steffen.woelfel@villingen-schwenningen.de

Ansprechpartner:
Steffen Wölfel

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