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29.11.2016 Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften für die historische Innenstadt Villingen (Gestaltungssatzung)

Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften für die historische Innenstadt Villingen (Gestaltungssatzung) 

- Satzungsbeschluss -

In seiner öffentlichen Sitzung am 16.11.2016 hat der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 und Nr. 6, Abs. 6 und § 75 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO-BW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.03.2010 (GBL. S. 358, ber. S. 416), geändert durch Verordnung vom 25.01.2012 (GBl. I S. 65), durch Gesetze vom 16.07.2013 (GBl. I S. 209), vom 03.12.2013 (GBl. I S. 389), vom 11.11.2014 (GBl. I S. 501) und von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung – GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. I S. 581 ff., ber. S. 689), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.04.2013 (GBL. S. 65) dem Entwurf der Satzung über die Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften für die historische Innenstadt Villingen als Satzung beschlossen.

Villingen-Schwenningen, den 29 November 2016
Stadt Villingen-Schwenningen
Amt für Stadtentwicklung

 

 Die Satzung über örtliche Bauvorschriften für die historische Innenstadt Villingen (Gestaltungssatzung) kann unter folgendem Link eingesehen bzw. heruntergeladen werden.
Satzung über örtliche Bauvorschriften für die historische Innenstadt Villingen (Gestaltungssatzung) (PDF; 7,88 KB)

 

Die Satzung kann im Amt für Stadtentwicklung, Abteilung Baurecht, Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, 2. Obergeschoss während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung sind nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Rechtsverbindlichkeit der Satzung gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

Dies gilt nicht, wenn:

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt worden sind.
  2. der Oberbürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf von einem Jahr seit Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich aus den Vorschriften der Satzung gründen, wird hingewiesen.

Die Satzung über örtliche Bauvorschriften für die historische Innenstadt Villingen (Gestaltungssatzung) wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Villingen-Schwenningen, den 29 November 2016
Stadt Villingen-Schwenningen
Amt für Stadtentwicklung

 

 

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2821
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: ste@villingen-schwenningen.de

Amtsleiter:

Henning Keune

 


 

 

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