Villingen-Schwenningen

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29.06.2012 Fünfzehnte punktuelle Änderung Flächennutzungsplans 1994 bis 2009

VEREINBARTE VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT VILLINGEN-SCHWENNINGEN

Ein Zusammenschluss der Stadt Villingen-Schwenningen mit den Gemeinden Brigachtal, Dauchingen, Mönchweiler, Niedereschach, Tuningen und Unterkirnach

 fünfzehnte punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans 1994 bis 2009 

- Bekanntmachung der Genehmigung / Wirksamkeit –

 

Der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 01.02.2012 die fünfzehnte punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans 1994 bis 2009 in der Fassung vom 22.08.2011 festgelegt.

 Das Regierungspräsidium Freiburg hat gemäß den Bestimmungen des § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) mit Bescheid vom 15.06.2012, AZ.: 21-2511.1-7, diese fünfzehnte punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans 2009 genehmigt.

In einem Flächennutzungsplan ist die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung und die sich daraus ergebende Art der Bodennutzung in den Grundzügen nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinden für das ganze Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft dargestellt.

Mit der fünfzehnten Änderung des Flächennutzungsplans ist insgesamt 1 lokaler Änderungsbereich im normalen Verfahren nach § 2 ff. BauGB durchgeführt worden. Dieser verteilt sich auf die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft wie folgt:

- Niedereschach-Kernort                             Auf dem Ösch III, Erweiterung Gewerbegebiet

 

Die fünfzehnte punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans 2009 nebst Begründung, integriertem Umweltbericht und zusammenfassende Erklärung kann

im Amt für Stadtentwicklung der Stadt Villingen-Schwenningen, Abteilung Planung, Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, 2. Obergeschoss

Während der üblichen Öffnungszeiten von jedermann eingesehen werden.

Hinweise:

Etwaige Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser fünfzehnten punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans sind nach § 215 BauGB in der Neufassung vom 23. September 2004 (zuletzt geändert durch Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte v. 21.12.2006, BGBI. S. 336) in Verbindung mit § 4 GemO-BW unbeachtlich, wenn sie in den Fällen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der fünfzehnten punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen geltend gemacht worden sind.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser fünfzehnten punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans verletzt worden ist,
  2. der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses dem Feststellungsbeschluss nach § 43 GemO-BW wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf von einem Jahr seit Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Feststellungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Mit dieser Bekanntmachung wird die fünfzehnte punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans wirksam.

Villingen-Schwenningen, den 21.06.2012

 
Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister, Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2825
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: stefanie.schnitzer@
villingen-schwenningen.de


Ansprechpartnerin:
Stefanie Schnitzer

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