Villingen-Schwenningen

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28.10.2011 Auslegung des Stimmberechtigtenverzeichnisses und die Erteilung von Stimmscheinen und Briefabstimmungsunterlagen für die Volksabstimmung in Baden-Württemberg am 27. November 2011


Amtliche Bekanntmachung
Große Kreisstadt Villingen-Schwenningen, Stimmkreis: Schwarzwald-Baar-Kreis

Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung des Stimmberechtigtenverzeichnisses und die Erteilung von Stimmscheinen und Briefabstimmungsunterlagen für die Volksabstimmung in Baden-Württemberg am 27. November 2011

1. Das Stimmberechtigtenverzeichnis zur Volksabstimmung für die Gemeinde Villingen-Schwenningen liegt in der Zeit vom Montag, 7. November 2011 bis Freitag, 11. November 2011, während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Villingen, Münsterplatz 7/8, Zimmer 2.1 im Rathaus Schwenningen im Bürgerservicezentrum, Marktplatz 1 sowie in den Ortsverwaltungen außer in Herzogenweiler und Mühlhausen zu jedermanns Einsicht aus.

Das Stimmberechtigtenverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Abstimmen kann nur, wer in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder einen Stimmschein hat.

2. Stimmberechtigte, die das Stimmberechtigtenverzeichnis für unrichtig oder unvollständig halten, können während der o.g. Auslegungsfrist, spätestens am 11. November 2011 bis 12.00 Uhr bei der Stadtverwaltung Villingen-Schwenningen, Haupt- und Personalamt, Wahlamt, Münsterplatz 7/8, 78050 Villingen-Schwenningen Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
  
3. Stimmberechtigte, die in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 6. November 2011 eine Stimmbenachrichtigung.

Wer keine Stimmbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Stimmberechtigtenverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben kann.

Stimmberechtigte, die nur auf Antrag in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Stimmschein und Briefabstimmungsunterlagen beantragt haben, erhalten keine Stimmbenachrichtigung.

4.  Wer verhindert ist, in seinem Abstimmungsraum abzustimmen und in einem anderen Abstimmungsraum des Abstimmungsgebiets oder durch Briefabstimmung abstimmen will, benötigt einen Stimmschein.

Wer einen Stimmschein hat, kann entweder
a. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk des Abstimmungsgebiets Baden-Württemberg
oder
b. durch Briefabstimmung
teilnehmen.

5.   Einen Stimmschein erhält auf Antrag
5.1   ein in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragener Stimmberechtigter,
5.2   ein nicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragener Stimmberechtigter,
5.2.1 wenn er/sie nachweist, dass er/sie ohne sein/ihr Verschulden
- die Antragsfrist für die Aufnahme in das Stimmberechtigtenverzeichnis (6. November 2011) oder
- die Einspruchsfrist gegen das Stimmberechtigtenverzeichnis (11. November 2011) oder
- die Beschwerdefrist gegen die Einspruchsentscheidung (zwei Tage nach Zustellung) versäumt hat,
5.2.2 wenn sein/ihr Recht auf Teilnahme an der Abstimmung erst nach Ablauf der in Ziffer 5.2.1 genannten
Fristen entstanden ist,
oder
5.2.3 wenn sein/ihr Stimmrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt und die Feststellung erst nach Abschluss des Stimmberechtigtenverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt geworden ist.

Stimmscheine können von in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragenen Stimmberechtigten bis zum 25. November 2011, 18.00 Uhr, beim Bürgermeisteramt schriftlich, mündlich (nicht fernmündlich) oder elektronisch beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Abstimmungsraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Abstimmungstag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Stimmberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Stimmschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum 26. November 2011, 12.00 Uhr, ein neuer Stimmschein erteilt werden.

Nicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte können aus den in Ziff. 5.2.1 bis 5.2.3 genannten Gründen den Antrag auf Erteilung eines Stimmscheins noch bis zum Abstimmungstag, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er/sie dazu berechtigt ist. Ein behinderter Stimmberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6.  Mit dem Stimmschein erhält der Stimmberechtigte
- einen amtlichen Stimmzettel,
- einen amtlichen blauen Abstimmungsumschlag und
- einen amtlichen hellroten Abstimmungsbriefumschlag
  (versehen mit der Anschrift, an die der Abstimmungsbrief zurückzusenden ist).

Die Abholung der Unterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird.

Der Stimmberechtigte, der seine Briefabstimmungsunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefabstimmung ausüben.

Wer durch Briefabstimmung abstimmt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen (blauen) Abstimmungsumschlag für die Briefabstimmung und klebt diesen zu, unterzeichnet die auf dem Stimmschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefabstimmung unter Angabe von Ort und Tag, steckt den zugeklebten Abstimmungsumschlag und den unterschriebenen Stimmschein einzeln in den amtlichen (hellroten) Abstimmungsbriefumschlag, verschließt diesen und sendet ihn auf dem Postwege oder auf andere Weise so rechtzeitig an die auf dem Abstimmungsbriefumschlag angegebene Stelle, dass er spätestens am Abstimmungstag (27. November 2011) bis 18.00 Uhr dort eingeht.
Die Abstimmungsbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Dt. Post AG unentgeltlich befördert.
Die Abstimmungsbriefe können auch bei der auf dem Abstimmungsbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Stimmberechtigte, die nicht lesen können oder durch körperliche Beeinträchtigung gehindert sind, ihre Stimme allein abzugeben, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Diese muss dann die Versicherung an Eides statt zur Briefabstimmung unterzeichnen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat.

Villingen-Schwenningen, den 28.10.2011
Bürgermeisteramt


Dr. Rupert Kubon

Nr. 16/2018 vom 09.10.2018

als PDF (8,1 MB)

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