Villingen-Schwenningen

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27.10.2015 Aufstellung eines Bebauungsplanes und örtlicher Bauvorschriften 'Steinkirch III' im Stadtbezirk Schwenningen

Aufstellung eines Bebauungsplanes und örtlicher Bauvorschriften

'Steinkirch III'

im Stadtbezirk Schwenningen

 -Satzungsbeschluss-

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.09.2015 den Bebauungsplan "Steinkirch III" gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neu-fassung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), das zuletzt durch den Artikel 118 der Ver-ordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) als Satzung beschlossen

Durch dieses Bebauungsplanverfahren wird der rechtsverbindliche Bebauungsplan 'Steinkirch II' teilweise überplant.

Das Plangebiet grenzt im Norden und im Westen an die Straße 'Steinkirch' und im Südosten an den 'Veilchenweg' an. Die genaue Abgrenzung ist in der nachfolgend abgebildeten Übersicht dargestellt: 

  

Durch dieses Planverfahren wurde die planungsrechtliche Grundlage für 10 weitere Einfamilienhausbauplätze geschaffen. Das Erschließungssystem soll in derart aktualisiert werden, dass der 'Anemonenweg' und der 'Veilchenweg' als Sackgasse aufgegeben werden und in ein Ringstraßensystem überführt werden sollen. Gleichzeitig wird die nördliche Zuführung zwischen der Straße 'Steinkirch' und dem 'Anemonenweg', bislang gewidmet als Fuß- und Radweg und mit einem Fahrrecht zugunsten der Gärtnerei festgesetzt, entsprechend ihrer schon bisherigen Nutzung durch die Gärtnerei als Straße gewidmet. Hierdurch ergibt sich eine verbesserte Verkehrsverteilung, eine Entlastung des bestehenden Straßennetzes als auch eine eindeutige Rechtslage. Zur gestalterischen Einbindung in das Gebiet wurden zusätzlich örtliche Bauvorschriften erlassen.

Der Bebauungsplan besteht aus der Planzeichnung, dem Textteil mit örtlichen Bauvorschriften und kann nebst der Begründung im 

Amt für Stadtentwicklung, Stadtbezirk Schwenningen,

Winkelstraße 9, Abt. Planung, 2. Obergeschoss

während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen der Satzung sind nach § 215 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie in den Fällen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Die gilt nicht, wenn:

  1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
  2. Der Oberbürgermeister den Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf der von einem Jahr seit der Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes gründen, wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

 

Villingen-Schwenningen, den 27.10.2015
Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister

 

 

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2830
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: ralf.woyzella@villingen-schwenningen.de


Ansprechpartner:
Ralf Woyzella

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