Villingen-Schwenningen

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27.05.2011 Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 'Färberstraße / Münsterplatz'

Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
'Färberstraße / Münsterplatz`
im Stadtbezirk Villingen


Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.05.2011 eine Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 'Färberstraße / Münsterplatz' beschlossen.

Das Sanierungsgebiet umfasst die Flurstücke 41, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 49/1, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 55/1, 57, 58, 59, 59/1, 60, 61, 62, 63, 140/3, 204, 204/3, 205, 206, 207, 207/2, 208, 209, 210, 211, 212, 213, 213/1, 214, 215, 216, 249, 250, 251, 252, 254, 255, 256, 257, 258, 259, 260, 260/1, 261, 262, 263, 265, 266, 266/1, 267, 268, 269, 270, 270/1, 271, 272, 274, 344, 345, 346, 347, 348, 349, 350, 351, 352, 353, 354, 356, 356/1, 357, 358, 360, 360/1, 361, 362, 363, 364, 406, 407, 408, 409, 409/1, 410, 411, 412, 413, 414, 415, 416, 416/1, 417/1, 418, 419, 420, 421, 422, 422/1, 423, 426, 427, 428, 429, 430, 432, 432/1, 432/2, 432/3, 432/8, 432/9, 432/12, 432/14, 432/15, 432/16, 432/17, 432/18, 432/19, 653, 654, 655, 656, 657, 661, 662, 663, 663/1, 664, 665, 666, 667, 668, 669, 670, 671, 672, 673, 675, 676, 677, 678, 679, 680, 681, 682, 683, 685/1, 686, 687, 720/35 sowie Teile der Flurstücke 37/38, 140, 249, 309, 431, 547, 689, 720/3.

Die Satzung, bestehend aus dem Satzungstext und einem Lageplan, kann im.

im Amt für Stadtentwicklung, Abt. Planung,
Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, 2. Obergeschoss 

während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Die komplette Satzung ist in folgendem Abdruck ersichtlich.

Große Kreisstadt Villingen-Schwenningen
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 'Färberstraße / Münsterplatz'
im Stadtbezirk Villingen

Aufgrund von § 142 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12.04.2011 (BGBl. I S. 619) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO-BW) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBI. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2010 (GBI. S. 793) erlässt die Stadt Villingen-Schwenningen mit Beschluss des Gemeinderats vom 18.05.2011 folgende Satzung:

§ 1 Festlegung des Sanierungsgebietes

Im nachfolgend näher bezeichneten Gebiet liegen städtebauliche Missstände vor. Dieser Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert oder umgestaltet werden. Das Gebiet wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt und erhält die Bezeichnung 'Färberstraße / Münsterplatz'.

Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan, unmaßstäblich, des Amtes für Stadtentwicklung vom 29.03.2011 abgegrenzten Flächen. Dieser ageplan ist Bestandteil der Satzung und als Anlage beigefügt.

§ 2 Verfahren

Die Sanierungsmaßnahme wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 – 156a BauGB finden keine Anwendung.

§ 3 Genehmigungspflichten

Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge finden Anwendung.

§ 4 Frist zur Sanierungsdurchführung

Nach dem Beschluss des Gemeinderates der Stadt Villingen-Schwenningen soll die Sanierungsmaßnahme bis zum 31.12.2019 durchgeführt werden. Sollten Umstände, die aus heutiger Sicht nicht bekannt sind, dazu führen, dass die Frist zur Sanierungsdurchführung verlängert werden muss, ist dies durch erneute Bekanntmachung der Öffentlichkeit mitzuteilen.

§ 5 Inkrafttreten

Die Satzung wird gem. § 143 Abs. 1 BauGB mir ihrer öffentlichen Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Hinweise

I. Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften

Unbeachtlich sind

a) nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB eine Verletzung in der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

b) nach § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB Mängel der Abwägung wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

c) Unbeachtlich ist nach § 4 Abs. 4 GemO-BW eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO, ausgenommen die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind.

II. Lageplan

Der in § 1 der Satzung genannte Lageplan (Abgrenzungsplan) ist als Planverkleinerung abgedruckt. Der Originalplan und die einschlägigen Vorschriften können von jedermann während der allgemeinen Dienstzeit im Rathaus der Stadt Villingen-Schwenningen, Amt für Stadtentwicklung, Winkelstraße 9, 78056 Villingen-Schwenningen eingesehen werden.

Villingen-Schwenningen, den 27.05.2011
Rolf Fußhoeller
Erster Bürgermeister

Lageplan für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet 'Färberstraße / Münsterplatz' im Stadtbezirk Villingen 

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.

Villingen-Schwenningen, den 27.05.2011
Stadt Villingen-Schwenningen
Amt für Stadtentwicklung

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2850
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: rainer.temme@villingen-schwenningen.de

Ansprechpartner:
Temme Rainer

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