Villingen-Schwenningen

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27.02.2008 Satzung zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen 2008

Satzung
zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen
im Gebiet der Stadt Villingen-Schwenningen
im Jahr 2008


Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 14.02.2006 (BGBl. I, S. 20) in Verbindung mit den §§ 8 Abs. 1 und 2, 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg vom 14.02.2007 (GBl., S. 135), beide Rechtsgrundlagen in der heute gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen in der Sitzung vom 27.02.2008 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Verkaufssonntage

Im Gebiet der Stadt Villingen-Schwenningen dürfen die Verkaufsstellen, abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg, wie folgt geöffnet werden:

1. im Stadtbezirk Villingen und den Ortsteilen Herzogenweiler, Marbach, Obereschach, Pfaffenweiler, Rietheim, Tannheim und Weilersbach

anlässlich des Frühlingsfestes / Kulturnachmittags im Kulturzentrum Franziskaner
am Sonntag, 27.04.2008,
sowie
anlässlich des Museumsfestes vom Förderverein Kulturzentrum Franziskaner
am Sonntag, 02.11.2008,

und

2. im Stadtbezirk Schwenningen und den Ortsteilen Mühlhausen und Weigheim

anlässlich der 1. Schwenninger Cabrio-Show auf dem Muslenplatz
am Sonntag, 09.03.2008,
sowie
anlässlich des Kürbisfestes auf dem Muslenplatz
am Sonntag, 12.10.2008,

jeweils von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

§ 2 Besonderer Arbeitnehmerschutz

Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg zu beachten.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Villingen-Schwenningen, den 27.02.2008

 

Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister

 

Hinweis:
Sollte die vorstehende Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvor-schriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sein, gilt sie 1 Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder wenn
2. der Oberbürgermeister dem Beschluss des Gemeinderates nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf eines Jah-res nach dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvor-schriften gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung gem. vorstehender Ziffer 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der im ersten Satz genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Nr. 12/2018 vom 10.07.2018

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