Villingen-Schwenningen

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26.10.2012 Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses des Bürgerentscheids am 21. Oktober 2012

1. Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis des Bürgerentscheids bekannt gemacht:

1.1   Zahl der Wahlberechtigten                                       60.384

Zahl der Wähler                                    42,1 % =            25.437

Zahl der ungültigen Stimmzettel                                           45

Zahl der gültigen Stimmzettel                                         25.392

1.2   Zur Abstimmung stand folgende Frage:

Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss 'Neubau Zentrales Rathaus' vom 18. Juli 2012 aufgehoben wird und stattdessen die Verwaltung der Stadt dezentral bleibt?

1.3   Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Ja                                                        79,0 % =           20.049  Stimmen

Nein                                                    21,0 % =             5.343  Stimmen

Die gestellte Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 % der Wahlberechtigten (= 15.096) beträgt.

Die Mehrheit der gültigen Stimmen entfiel auf                     Ja

Die Zahl der gültigen Ja-Stimmen beträgt mehr als 25 % der Wahlberechtigten. Es ist demnach ein bindender Bürgerentscheid zustande gekommen.

Villingen-Schwenningen, den 26. Oktober 2012
Oberbürgermeister
Dr. Rupert Kubon

 

Nr. 10/2018 vom 12.06.2018

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