Villingen-Schwenningen

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26.06.2013 Planfeststellungsverfahren für den Rückbau des Hochwasserrückhaltebeckens Marbach

Amtliche Bekanntmachung

Bekanntmachung des Landratsamtes zum Planfeststellungsverfahren für den Rückbau des Hochwasserrückhaltebeckens Marbach

Das Regierungspräsidium Freiburg (Abteilung 5, 76114 Freiburg, Dienstgebäude Bissierstraße 7) hat beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zum geplanten Rückbau des Hochwasserrückhaltebeckens Marbach auf der Gemarkungen Villingen-Schwenningen (VS), mit gleichzeitiger Durchführung von lokalen Hochwasserschutzmaßnahmen von VS-Marbach über Brigachtal bis nach Donaueschingen und Zulassung des vorzeitigen Beginns für die in diesem Zuge geplanten Maßnahmen im Stadtteil Aufen der Stadt Donaueschingen beantragt.

Der Antrag wurde im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Donaueschingen vom 22.03.2013, im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Brigachtal vom 21.03.2013 sowie im Schwarzwälder Bote, im Südkurier und in der Südwestpresse jeweils für den Bereich Villingen-Schwenningen am 22.03.2013 ortsüblich in den betroffenen Gemeinden Donaueschingen, Brigachtal und Villingen-Schwenningen bekannt gemacht. Die Pläne und Antragsunterlagen lagen in der Zeit vom 27.03.2013 bis zum 26.04.2013 bei der Stadtverwaltung Donaueschingen, der Gemeinde Brigachtal und der Stadt Villingen-Schwenningen zur Einsichtnahme aus.

Während der Auslegungsfrist wurden Einwendungen gegen die beabsichtigte, o. g. Maßnahme des Regierungspräsidiums Freiburg erhoben.

Gemäß § 73 Absatz 6 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) sind nach Ablauf der Einwendungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern.

Dieser Erörterungstermin wied hiermit auf Mittwoch, den 10. Juli 2013 um 10.00 Uhr beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis, Amt für Wasser- und Bodenschutz, Gebäude am Hoptbühl 5, 78048 Villingen-Schwenningen, Besprechungsraum Nr. 222 festgesetzt und öffentlich bekannt gemacht. Der Erörterungstermin ist nicht - öffentlich.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann und nicht fristgemäß erhobene Einwendungen ausgeschlossen sind.

Villingen-Schwenningen, den 26. Juni 2013
Stadt Villingen-Schwenningen
Amt für Stadtentwicklung

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