Villingen-Schwenningen

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26.04.2014 Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Europawahl und der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - und der Wahl des Gemeinderats und der Ortschaftsräte und der freiwilligen Bürgeranhörung zur Wahl des Bezirksbeirats der Ortschaft Mühlhausen und der Wahl des Kreistags am 25. Mai 2014

Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit beschränken sich die Personenbezeichnungen auf die männliche Form.

1. Am 25. Mai 2014 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - und gleichzeitig finden in der Stadt Villingen-Schwenningen die Kommunalwahlen - Wahl des Gemeinderats, Wahl der Ortschaftsräte Herzogenweiler, Marbach, Obereschach, Pfaffenweiler, Rietheim, Tannheim, Weigheim und Weilersbach sowie die freiwillige Bürgeranhörung zur Wahl des Bezirksbeirats Mühlhausen und die Wahl des Kreistags - statt.

2. Die Wahlzeit dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

3. Die Stadt Villingen-Schwenningen ist in 54 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt: In der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten bis spätestens 4. Mai 2014 zugesandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

4. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis – Unionsbürger ihren gültigen Identitätsausweis - oder ihren Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

5. Wahl zum Europäischen Parlament – Europawahl –

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.
Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

Aufdruck:  Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Farbe: weiß / weißlich

Jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Für die Stimmabgabe im Wahllokal wird bei der Europawahl kein Stimmzettelumschlag verwendet.

6. Kommunalwahlen

Es finden gleichzeitig die nachstehenden Wahlen statt. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Stimmzettelumschlägen.

6.1  Wahl des Gemeinderats

Zu wählen sind:                           40 Mitglieder
Stimmzettel-Aufdruck:                 Wahl des Gemeinderats
Stimmzettel-Farbe:                     chamois

6.2  Wahl des Ortschaftsrats

der Ortschaft Herzogenweiler:
Zu wählen sind:                           6 Mitglieder
Stimmzettel-Aufdruck:                 Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Herzogenweiler
Stimmzettel-Farbe:                     eosinrot

der Ortschaft Marbach:
Zu wählen sind:                           10 Mitglieder
Stimmzettel-Aufdruck:                 Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Marbach
Stimmzettel-Farbe:                     eosinrot

der Ortschaft Obereschach:
Zu wählen sind:                          10 Mitglieder
Stimmzettel-Aufdruck:                 Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Obereschach
Stimmzettel-Farbe:                     eosinrot

der Ortschaft Pfaffenweiler:
Zu wählen sind:                           10 Mitglieder
Stimmzettel-Aufdruck:                 Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Pfaffenweiler
Stimmzettel-Farbe:                     eosinrot

der Ortschaft Rietheim:
Zu wählen sind:                          10 Mitglieder
Stimmzettel-Aufdruck:                 Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Rietheim
Stimmzettel-Farbe:                     eosinrot

der Ortschaft Tannheim:
Zu wählen sind:                          10 Mitglieder
Stimmzettel-Aufdruck:                Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Tannheim
Stimmzettel-Farbe:                    eosinrot

der Ortschaft Weigheim:
Zu wählen sind:                         10 Mitglieder
Stimmzettel-Aufdruck:                Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Weigheim
Stimmzettel-Farbe:                    eosinrot

der Ortschaft Weilersbach:
Zu wählen sind:                          10 Mitglieder
Stimmzettel-Aufdruck:                 Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Weilersbach
Stimmzettel-Farbe:                     eosinrot

 

6.3  Freiwillige Bürgeranhörung zur Wahl des Bezirksbeirats der Ortschaft Mühlhausen

Zu wählen sind:                           8 Mitglieder
Stimmzettel-Aufdruck:                 Freiwillige Bürgeranhörung zur Wahl des Bezirksbeirats der Ortschaft Mühlhausen
Stimmzettel-Farbe:                     eosinrot


6.4  Wahl des Kreistags

im Wahlkreis I Stadt Villingen-Schwenningen
sind zu wählen:                           21 Mitglieder
Stimmzettel-Aufdruck:                 Wahl des Kreistags
Stimmzettel-Farbe:                     grün

Die Stimmzettel für die einzelnen Wahlen (ohne Europawahl) sind in einem gemeinsamen Stimmzettelumschlag abzugeben.

Stimmzettelumschlag-Farbe:       lachs

Die Stimmzettel für die Kommunalwahlen werden den Wahlberechtigten spätestens am 24. Mai 2014 zugesandt.

6.5  Bei den Wahlen des Gemeinderats, der Ortschaftsräte, des Bezirksbeirats Mühlhausen und des Kreistags hat der Wähler so viele Stimmen, wie jeweils Mitglieder des Gemeinderats, des jeweiligen Ortschaftsrats, des Bezirksbeirats Mühlhausen und des Kreistags im Wahlkreis zu wählen sind (vgl. Ziffer 6.1 – 6.4).

Die Stimmenzahl ist jeweils im Stimmzettel angegeben.

6.6  Es findet Verhältniswahl statt bei der

-        Wahl des Gemeinderats
-        Wahl des Kreistags
-        Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaften Marbach, Obereschach, Pfaffenweiler, Rietheim, Tannheim, Weigheim und Weilersbach
-        freiwilligen Bürgeranhörung zur Wahl des Bezirksbeirats Mühlhausen.

Hierbei können nur Bewerber gewählt werden, deren Name in den Stimmzetteln vorgedruckt ist.

Der Wähler kann

-        Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen (panaschieren) und

-        einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).

Der Wähler gibt seine Stimmen in der Weise ab, dass er auf einem oder mehreren Stimmzetteln

-        Bewerber, denen er eine Stimme geben will, durch ein Kreuz hinter dem vorgedruckten Namen, durch Eintragung des Namens oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet,

-        Bewerber, denen er zwei oder drei Stimmen geben will, durch die Ziffer "2" oder "3" hinter dem Namen, durch Wiederholen des Namens oder auf sonst eindeutige Weise als mit zwei oder drei Stimmen gewählt kennzeichnet.

Der Wähler kann auch einen Stimmzettel ohne jede Kennzeichnung oder im Ganzen gekennzeichnet abgeben. In diesem Fall ist jeder Bewerber, dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme gewählt; bei der Wahl des Kreistags jedoch nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie Mitglieder des Kreistags für den Wahlkreis zu wählen sind.

6.7  Es findet Mehrheitswahl statt bei der Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Herzogenweiler.

Hierbei kann jede wählbare Person gewählt werden. Der Wähler kann jedem Bewerber nur eine Stimme geben.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er Bewerber, denen er eine Stimme geben will, auf einem Stimmzettel ohne vorgedruckte Namen durch Eintragung des Namens ausdrücklich als gewählt kennzeichnet.

6.8  Beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze oder nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzettel oder sonst im Stimmzettelumschlag sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags haben die Ungültigkeit der Stimmabgabe zur Folge.

6.9  Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums die zu der jeweiligen Wahl gehörenden Stimmzettelumschläge ausgehändigt.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden.

7. Wahlscheine

Europawahl
Wähler, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

-        durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises oder

-        durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Villingen-Schwenningen, Haupt- und Personalamt/Wahlen, Münsterplatz 7/8, 78050 Villingen-Schwenningen, einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen.

Kommunalwahlen
Wähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können

-        in einem beliebigen Wahlbezirk des im Wahlschein angegebenen Gebiets oder

-        durch Briefwahl

wählen.
Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird.

Wer bei den Kommunalwahlen durch Briefwahl wählen will, erhält auf Antrag bei der Stadt Villingen-Schwenningen, Haupt- und Personalamt/Wahlen, Münsterplatz 7/8, 78050 Villingen-Schwenningen, neben dem Wahlschein auch die weiteren Briefwahlunterlagen.

Der Wähler hat seine Wahlbriefe (getrennt nach Europawahl – rot – und Kommunalwahlen – gelb -) mit den entsprechenden Stimmzetteln (in verschlossenen Stimmzettelumschlägen) und den unterschriebenen Wahlscheinen so rechtzeitig den jeweils auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stellen zu übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen.

Die Wahlbriefe können auch bei der jeweils angegebenen Stelle abgegeben werden. Der Wähler, der seine Briefwahlunterlagen beim Haupt- und Personalamt/Wahlen selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.

8. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Bei der Europawahl gilt dies auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 Europawahlgesetz).

Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

9. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Europawahl um 15.30 Uhr in der Karl-Brachat-Realschule, Haus 2, Josefsgasse 7/1, 78050 Villingen-Schwenningen wie folgt zusammen:

010- B1 in Zimmer 001/Te 1
010- B2 in Zimmer 002/Te 2
010- B3 in Zimmer 101/Chemie
010- B4 in Zimmer 102
010- B5 in Zimmer 103/Physik
010- B6 in Zimmer 104
010- B7 in Zimmer 201
010- B8 in Zimmer 202/NWA
010- B9 in Zimmer 203
010- B10 in Zimmer 204

10. Am Montag, 26. Mai 2014 und Dienstag, 27. Mai 2014 wird die Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse der Kommunalwahlen im Rathaus Schwenningen, Marktplatz 1, 78054 Villingen-Schwenningen erfolgen.

11. Bei der Europawahl werden im Stadtbezirk Villingen, Wahlbezirk-Nr. 011-16 (Haslachschule, Haus II, Zimmer 16) sowie im Stadtbezirk Schwenningen, Wahlbezirk-Nr. 020-05 (Gartenschule, EG, Zimmer 104) wahlstatistische Auszählungen nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen der Wähler durchgeführt. Hierfür werden Stimmzettel verwendet, aus denen das Geschlecht und die Geburtsjahresgruppe der Wähler zu erkennen sind; andere Stimmzettel sind in diesen Wahlbezirken nicht zugelassen. Rechtsgrundlage hierfür ist das Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz – WStatG) vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1023), zuletzt geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 27. April 2013 (BGBl. I S. 962). Es ist sichergestellt, dass das Wahlgeheimnis nicht verletzt wird.

Villingen-Schwenningen, den 26. April 2014
Rolf Fußhoeller
Erster Bürgermeister

Nr. 14/2018 vom 07.08.2018

als PDF (8,3 MB)

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