Villingen-Schwenningen

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26.04.2014 Aufstellung des einfachen, nicht qualifizierten Bebauungsplanes 'Eckweg Süd im Teilbereich Milanstraße' im Stadtbezirk Villingen

- Satzungsbeschluss –

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 09.04.2014 den einfachen, nicht qualifizierten Bebauungsplan 'Eckweg Süd im Teilbereich Milanstraße' gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), zul. geä. durch Art. 1 G v. 11.06.2013 (BGBI. Nr. 29 vom 20.06.2013 S. 1548) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO-BW) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBI. S. 582, ber. 698) als Satzung beschlossen.

Das Plangebiet befindet sich im Stadtbezirk Villingen im Kreuzungsbereich 'Milanstraße' Ecke 'Wieselsbergstraße'. Die genaue Abgrenzung ist in der nachfolgendabgebildeten Übersicht dargestellt.

 


Durch dieses Bebauungsplanverfahren wurde ein Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes 'Eckweg Süd' überplant.

Der Bebauungsplan wurde gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Durch dieses Bebauungsplanverfahren wurde die Umsetzung des gesamtstädtischen Zentrenkonzeptes zur Steuerung von Einzelhandelsnutzungen sowie der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten und der Erlass allgemeiner Nutzungsregelungen geschaffen.

Der Bebauungsplan bestehet aus Planbild, textlichen Festsetzungen und kann nebst Begründung im:

 

im Amt für Stadtentwicklung, 
Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, Abt. Planung, 2. Obergeschoss

während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen der Satzung sind nach § 215 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie in den Fällen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Dies gilt nicht, wenn:

  1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
  2. Der Oberbürgermeister den Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf der von einem Jahr seit der Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes gründen, wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

 

Villingen-Schwenningen, den 26.04.2014
Stadt Villingen-Schwenningen
Amt für Stadtentwicklung

 

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2832
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: klaus.geyer@villingen-schwenningen.de

Ansprechpartner:
Klaus Geyer

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