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25.07.2008 Satzung zur Änderung der Archivordnung

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Bekanntmachung
der Stadt
Villingen-Schwenningen

 

Satzung zur Änderung der Archivordnung

 

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. v. 14.02.2006 (GBl. S. 20) und § 7 Abs. 3 des Landesarchivgesetzes für Baden-Württemberg i. d. F. v. 01.07.2004 (GBl. S. 469) hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 16.07.2008 folgende Satzung zur Änderung der Archivordnung beschlossen:

 

Die Archivordnung vom 08.04.1992 wird wie folgt geändert:


§ 1

In § 1 der Archivordnung wird folgende Ziffer 3 neu eingefügt:

3. Unterlagen im Sinne von Absatz 2 sind insbesondere Schriftstücke, Akten, Karteien, Pläne, Bild-, Film- und Tonmaterialien sowie sonstige Informationsträger und maschinenlesbar auf diese gespeicherte Informationen und Programme. Bleibenden Wert haben Unterlagen, denen historischer Wert zukommt oder die aufgrund von Rechtsvorschriften oder Verwaltungsvorschriften der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde zur Sicherung berechtigter Belange der Bürger oder zur Bereitstellung von Informationen für Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechtspflege dauernd aufzubewahren sind. Der historische Wert wird durch das Archiv festgestellt.

Die bisherige Ziffer 3 wird Ziffer 4 und um folgenden Halbsatz ergänzt:

.......und erarbeitet eigene stadtgeschichtliche Beiträge.

§ 2

In § 2 wird folgende Ziffer 2 neu eingefügt:

2. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn das Archiv z. B. zu wissenschaftlichen, orts- und heimatgeschichtlichen, genealogischen, rechtlichen, amtlichen, gewerblichen oder privaten Zwecken, die eine Nutzung erfordern, in Anspruch genommen werden soll.

Ziffer 2 alt wird Ziffer 3 neu und um Buchstaben d) ergänzt:

d) sonstige Leistungen.

§ 3

§ 4 Ziffer 2 wird um einen Satz 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

Geräte jeglicher Art (z. b. Kameras, Diktiergeräte, Notebooks) dürfen nur mit vorheriger Zustimmung verwendet werden.

§ 5

§ 9 erhält folgende Fassung:


Reproduktionen, Editionen, Veröffentlichungen

  1. Das Stadtarchiv stellt seine Bestände und Sammlungen zur Einsicht und Auswertung und liefert Vorlagen zu Publikationszwecken. Die Erlaubnis einer Veröffentlichung von Schriftstücken, Bildern oder Drucken erfordert grundsätzlich einen schriftlichen Antrag. Bei Objekten, die Rechte Dritter berühren (z. B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte), muss zur Veröffentlichung eine schriftliche Genehmigung des Dritten bzw. seines Rechtsnachfolgers vorliegen.
  2. Die Objekte dürfen nur für den jeweils vereinbarten Zweck verwendet werden. Jede Art der Verwendung bedarf der Zustimmung des Stadtarchivs. Ohne vorherige Zustimmung darf Bildmaterial nicht gespeichert, reproduziert, archiviert, dupliziert, kopiert, verändert oder auf andere Weise (z. B. Weitergabe an Dritte) genutzt werden. Der Antragsteller hat bei jeder Veröffentlichung von Bildmaterial folgenden Quellennachweis aufzunehmen: Stadtarchiv Villingen-Schwenningen und Bestandssignatur. Die Wiederverwendung eines Druckfilms ist erneut genehmigungs- und entgeltpflichtig. Dasselbe gilt für sekundäre Reproduktionen auf der Basis eines bereits bestehenden Druckwerks.
  3. Von jeder Veröffentlichung einer Reproduktion ist dem Stadtarchiv ein Belegexemplar zu überlassen.


§ 6

§ 10 erhält folgende Fassung:

Für die Inanspruchnahme einzelner Leistungen des Stadtarchivs erhebt die Stadt Villingen-Schwenningen ein privatrechtliches Entgelt nach der Entgeltordnung.

§ 7

Diese Satzung tritt am 01.08.2008 in Kraft.


Villingen-Schwenningen, den 16.07.2008

 


Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister

 

Hinweis:
Sollte die vorstehende Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sein, gilt sie 1 Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder wenn
  2. der Oberbürgermeister dem Beschluss des Gemeinderates nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
    Ist eine Verletzung gem. vorstehender Ziffer 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der im ersten Satz genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Nr. 12/2018 vom 10.07.2018

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