Villingen-Schwenningen

Villingen-Schwenningen

| Navigation | Inhalt


24.02.2012 Aufstellung des Bebauungsplans 'Innenstadt Schwenningen Teilbereich; Oberdorfstraße - Silcherstraße - Weidenstraße' im Stadtbezirk Schwenningen

- Satzungsbeschluss –

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.02.2012 den Bebauungsplan 'Innenstadt Schwenningen Teilbereich; Oberdorfstraße – Silcherstraße - Weidenstraße' gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), zul. geä. durch Art. 1 G v. 22.07.2011 (BGBI. I S. 1509) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO-BW) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBI. S. 582, ber. 698) als Satzung beschlossen.

Durch den o. g. Bebauungsplan wird der rechtsverbindliche einfache Bebauungsplan 'Innenstadt Schwenningen' sowie der rechtskräftige vorhabenbezogene Bebauungsplan 'Oberdorf; Teilbereich Weidenstraße' im Teilbereich Oberdorf-, Silcher- und Weidenstraße überplant.

Das Plangebiet des Bebauungsplans liegt westlich der Innenstadt des Stadtbezirks Schwenningens. Es wird von der Weidenstraße im Norden, von der Oberdorfstraße im Süden und von der Silcherstraße im Westen begrenzt. Die genaue Abgrenzung ist in der nachfolgend abgebildeten Übersicht erkennbar.

 


Mit diesem Bebauungsplanverfahren wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Verlagerung der Feuerwache Schwenningen an die Oberdorfstraße, Silcherstraße und Weidenstraße geschaffen.

Der Bebauungsplan besteht aus dem Planbild und kann nebst der Begründung im

im Amt für Stadtentwicklung, Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, 2. Obergeschoss

während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen der Satzung sind nach § 215 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie in den Fällen nach § 214 Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Dies gilt nicht, wenn:

  1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
  2. Der Oberbürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO-BW wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf von einem Jahr seit der Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich auf Festsetzungen des Bebauungsplanes gründen, wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Villingen-Schwenningen, den 24. Februar 2012
Stadt Villingen-Schwenningen
Amt für Stadtentwicklung

 

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2830
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: ralf.woyzella@villingen-schwenningen.de

Ansprechpartner:
Ralf Woyzella

© 2018 Stadt Villingen-Schwenningen