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23.12.2010 Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

 Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

- Abwassersatzung -

Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes (WG) i.d.F. vom 29.07.2010 (GBl. S. 565) und der §§ 4,11 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GO) i.d.F. vom 09.11.2010 (GBl. S. 793, 962) und der §§ 2,13,14,17,20, 29 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) vom 04.05.2009 (GBl. S. 193) hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 15.12.2010 folgende Satzungsänderung beschlossen:

Die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung –Abwassersatzung- vom 30.06.2004 i.d.F. vom 16.12.2009 wird wie folgt geändert:

§ 1

In § 19 wird der Absatz 1 wie folgt ergänzt:

Wenn der Bauherr/die Bauherrin oder dessen Beauftragte die Beantragung der Abnahme versäumen, ist die fachgerecht ausgeführte Grundstücksentwässerungsanlage mittels
TV-Kanalbefahrung und entsprechender Dokumentation nachzuweisen.

§ 2

In § 38 Absatz 2 wird die Angabe „0,27 €“ durch die Angabe „0,33 €“ ersetzt.

 § 3

 In der Anlage zu § 6 Abs. 3 und 4 der Abwassersatzung wird Ziffer I Satz 1 wie folgt ergänzt:

auf Grundlage des DWA-Merkblattes M 115-2

§ 4

In der Anlage zu § 6 Abs. 3 und 4 der Abwassersatzung werden unter Ziffer I die Parameter wie folgt geändert:

Nr. 12. Stickstoff aus Ammonium und Ammoniak (Summe NH4-N und NH3-N)        200mg/l.

Nr. 13 Stickstoff aus Ammoniak (NH3-N) entfällt

Nr. 14 wird neu Nr. 13,

Nr. 15 wird neu Nr. 14,

Nr. 16 Cyanid (CN), gesamt entfällt

Nr. 17 wird neu Nr. 15

Nr. 18 wird neu Nr. 16

Nr. 19 wird neu Nr. 17

Nr. 20 wird neu Nr. 18

Nr. 21 Freies Chlor (Chlor , gesamt) entfällt

Nr. 22 wird neu Nr. 19

§ 5

In der Anlage zu § 6 Abs. 3 und 4 der Abwassersatzung wird Ziffer I letzter Satz wie folgt

geändert:

Den vorstehenden Grenzwerten liegen die in der Anlage zu § 4 der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung – AbwV -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl I S. 1108) genannten Mess- und Analyseverfahren oder gleichwertige Verfahren zu Grunde.

§ 6

In der Anlage zu § 6 Abs. 3 und 4 der Abwassersatzung wird Ziffer II wie folgt ergänzt:

Darüber hinaus behält sich der Kanalnetz- oder Kläranlagenbetreiber grundsätzlich vor, schärfere Grenzwerte festzulegen oder die Ableitung von Stoffen zu untersagen, wenn dies der Kanalnetz- Kläranlagenbetreiber aus Gründen der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abwasserreinigung bzw. Kanalbetriebes oder aus Gründen der Einhaltung des Gewässerschutzes für erforderlich hält.

§ 7

Diese Satzung tritt zum 01.01.2011 in Kraft.

Villingen-Schwenningen, den 15.12.2010

Dr. Rupert Kubon

Oberbürgermeister

Nr. 16/2018 vom 09.10.2018

als PDF (8,1 MB)

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