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23.06.2015 Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen anlässlich der Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg am 13. März 2016

Bekanntmachung nach § 34 Abs. 1 des Meldegesetzes Baden-Württemberg

Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen anlässlich der Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg am 13. März 2016

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Meldegesetzes (MG) für Baden-Württemberg darf die Meldebehörde Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit der Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg in den sechs vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist.

Den Betroffenen ist gegen die Weitergabe oder Nutzung ihrer Daten ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei allen Dienststellen der Stadt Villingen-Schwenningen (Postfach 1260, 78002 Villingen-Schwenningen) eingelegt werden. Es empfiehlt sich jedoch, den Widerspruch bei dem zuständigen Fachamt Bürgeramt, Servicezentrum Villingen, Rathausgasse 1, 78050 Villingen-Schwenningen, oder Bürgeramt, Servicezentrum Schwenningen, Am Marktplatz 1, 78054 Villingen-Schwenningen, einzulegen. Der Widerspruch kann nur umfassend bezüglich aller Parteien und anderen Träger von Wahlvorschlägen ausgeübt werden. Die Frist für die Wahrnehmung des Widerspruchsrechts endet am 31. Juli 2015.

Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit, d.h. bereits früher im Zusammenhang mit Wahlen eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit.

Villingen-Schwenningen, den 23. Juni 2015

Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister

 

 

 

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Abteilung Organisation und Personalentwicklung
Wahlen
Münsterplatz 7/8
78050 Villingen-Schwenningen

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Telefon 07721 / 82-2039
Telefax 07721 / 82-2027
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