Villingen-Schwenningen

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22.09.2015 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und örtlicher Bauvorschriften 'Berliner Straße - Am Krebsgraben Nord-Ost' im Stadtbezirk Villingen

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und örtlicher Bauvorschriften

'Berliner Straße - Am Krebsgraben Nord-Ost'

im Stadtbezirk Villingen

 -Satzungsbeschluss-

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.07.2015 den Bebauungsplan 'Berliner Straße - Am Krebsgraben Nord-Ost' gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), zul. geä. durch Art. 1 G v. 20.11.2014 (BGBI. I S. 1748) als Satzung beschlossen.

Durch dieses Bebauungsplanverfahren wird ein Teil des rechtsverbindlichen einfachen Bebauungsplanes 'Goldener Bühl; Teilb. Berliner Straße / Am Krebsgraben' überplant.

Das Plangebiet des zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften liegt am nördlichen Rand der Innenstadt Villingen. Es wird nördlich begrenzt von der 'Karlsruher Straße', westlich von der 'Berliner Straße' und südlich von der Straße 'Am Krebsgraben'. Die genaue Abgrenzung ist in der nachfolgend abgebildeten Übersicht dargestellt: 

  

Durch dieses Planverfahren soll der bestehende Lidl-Lebensmittelmarkt auf dem Flurstück Nr. 1008/3 auf die benachbarten Flurstücke Nr. 1006 und 1007 verlagert werden. Die dort vorhandenen beiden Gebäude sollen abgebrochen werden und das Gelände soll für einen neuen Lebensmittelmarkt mit 109 Parkplätzen neu geordnet und bebaut werden. Zur gestalterischen Einbindung in das Gebiet werden zusätzlich örtliche Bauvorschriften erlassen.

Der Bebauungsplan besteht aus der Planzeichnung, dem Vorhaben- und Erschließungsplan, dem Textteil mit örtlichen Bauvorschriften und kann nebst der Begründung im 

Amt für Stadtentwicklung, Stadtbezirk Schwenningen,

Winkelstraße 9, Abt. Planung, 2. Obergeschoss

während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen der Satzung sind nach § 215 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie in den Fällen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Die gilt nicht, wenn:

  1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
  2. Der Oberbürgermeister den Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf der von einem Jahr seit der Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes gründen, wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

 

Villingen-Schwenningen, den 22.09.2015
Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister

 

 

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2832
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: klaus.geyer@villingen-schwenningen.de


Ansprechpartner:
Klaus Geyer

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