Villingen-Schwenningen

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22.03.2016 Aufstellung eines Bebauungsplanes und örtlicher Bauvorschriften 'Wohnquatier Südstadt; Teilbereich Vorderer Friedengrund' im Stadtbezirk Villingen

Aufstellung eines Bebauungsplanes und örtlicher Bauvorschriften

'Wohnquartier Südstadt; Teilbereich Vorderer Friedengrund'

im Stadtbezirk Villingen

 -Satzungsbeschluss-

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 02.03.2016 den Bebauungsplan 'Wohnquartier Südstadt; Teilbereich Vorderer Friedengrund' gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 118 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, als Satzung beschlossen.

Durch dieses Bebauungsplanverfahren wird der rechtsverbindliche Bebauungsplan 'Friedengrund' teilweise überplant.

Das Plangebiet befindet sich auf dem ehemaligen Altklinikstandort im Stadtbezirk Villingen und umfasst die Grundstücke: Flst.-Nr. 1439, 1319 und eine Teilfläche der Vöhrenbacher Straße. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan dargestellt: 

  

Mit diesem Bebauungsplan werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung geschaffen. Zur gestalterischen Einbindung in das Gebiet werden zusätzlich örtliche Bauvorschriften erlassen.

Der Bebauungsplan besteht aus der Planzeichnung, dem Textteil nebst örtlichen Bauvorschriften und der Begründung und kann im 

Amt für Stadtentwicklung, Stadtbezirk Schwenningen,

Winkelstraße 9, Abt. Planung, 2. Obergeschoss

während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen der Satzung sind nach § 215 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie in den Fällen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Die gilt nicht, wenn:

  1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
  2. Der Oberbürgermeister den Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf der von einem Jahr seit der Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes gründen, wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

 

Villingen-Schwenningen, den 22.03.2016
Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister

 

 

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2832
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: klaus.geyer@villingen-schwenningen.de


Ansprechpartner:
Klaus Geyer

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