Villingen-Schwenningen

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22.03.2013 Planfeststellungsverfahren für den Rückbau des Hochwasserrückhaltebeckens Marbach

Amtliche Bekanntmachung

Öffentliche Auslegung der Planunterlagen zum Planfeststellungsverfahren für den Rückbau des Hochwasserrückhaltebeckens Marbach mit Durchführung von lokalen Hochwasserschutzmaßnahmen von VS-Marbach über Brigachtal bis nach Donaueschingen

Das Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung 5, Dienstgebäude Bissierstraße 7 in 79114 Freiburg hat die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens

  • für den Rückbau des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) Marbach (durch u.a. Rückbau der Drosseleinrichtungen und der Betonschürzen sowie Abbruch des Betriebsgebäudes) im Bereich der Gemarkungen Marbach und Rietheim der Stadt Villingen-Schwenningen mit
  • Umsetzung von lokalen Maßnahmen zur Herstellung eines 100-jährlichen Hochwasserschutzes in den Ortslagen von VS-Marbach, Brigachtal, Grüningen, Aufen bis Donaueschingen (mittels u.a. Herstellung von Dammbalkenverschlüssen, Schutzwällen, Schachtbauwerken, Errichtung neuer oder ggfls. Erhöhung vorhandener Mauern)

beantragt.

Für die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen auf der Gemarkung Aufen der Stadt Donaueschingen hat das oben genannte Regierungspräsidium gleichzeitig die vorzeitige Zulassung der Maßnahmen beantragt.

Die Antragsunterlagen für das oben bezeichnete Vorhaben (mit Darstellung der jeweils geplanten Maßnahmen) liegen für die Dauer eines Monates, d.h. in der Zeit vom 27. März 2013 bis einschließlich 26. April 2013 bei folgenden Städten bzw. Gemeinden, während der dort jeweils geltenden Sprechzeiten, zur Einsichtnahme aus:

  • Stadtverwaltung Villingen-Schwenningen, Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9 in 78056 Villingen-Schwenningen, Amt für Stadtentwicklung, Abteilung Planung, 2. Obergeschoss, Flur,
  • der Stadtverwaltung Donaueschingen, Rathausplatz 1, 78166 Donaueschingen, Stadtbauamt (Zimmer Nr. 413),
  • Gemeinde Brigachtal, St. Gallus-Straße 4,78086 Brigachtal, Ortsbauamt (Zimmer Nr. 207).

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt wird, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei

  • Stadtverwaltung Villingen-Schwenningen, Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9 in 78056 Villingen-Schwenningen, Amt für Stadtentwicklung, Abteilung Planung, 2. Obergeschoss,
  • der Stadtverwaltung Donaueschingen, Rathausplatz 1, 78166 Donaueschingen, Stadtbauamt,
  • Gemeinde Brigachtal, St. Gallus-Straße 4,78086 Brigachtal, Ortsbauamt oder beim
  • Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis, Amt für Wasser- und Bodenschutz, Dienstgebäude Am Hoptbühl 5, 78048 Villingen-Schwenningen (als für das Verfahren zuständige Planfeststellungsbehörde)

Einwendungen gegen den Plan erheben.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen, sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Es wird darauf hingewiesen, dass

  1. mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
  2. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann,
  3. die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen / Zustellungen vorzunehmen sind,
  4. die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen / Zustellungen vorzunehmen sind,
  5. nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung Auflagen nur verlangt werden können, wenn der Betroffenen die nachteiligen Wirkungen während des Verfahrens nicht voraussehen konnte,
  6. nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist eingehende Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung in demselben Verfahren nicht berücksichtigt werden,
  7. wegen nachteiliger Wirkungen einer erlaubten oder bewilligten Benutzung gegen den Inhaber der Erlaubnis oder Bewilligung nur vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden können,
  8. die durch Einsichtnahme in den Plan und die Teilnahme am Erörterungstermin entstehenden Kosten nicht erstattet werden können.
  9. über die Entschädigungsansprüche nicht im Planfeststellungsverfahren, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren entschieden wird, falls eine Einigung nicht zustande kommt.

Villingen-Schwenningen, den 22. März 2013
Stadt Villingen-Schwenningen
Amt für Stadtentwicklung

 

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2823
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: christian.fabisch@villingen-schwenningen.de


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Christian Fabisch

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