Villingen-Schwenningen

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21.04.2011 Aufstellung des Bebauungsplanes und örtliche Bauvorschriften "Rote Gasse" im Stadtbezirk Villingen

- Satzungsbeschluss –

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.11.2010 den Bebauungsplan nebst örtlichen Bauvorschriften „Rote Gasse“ gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 (zul. geä. am 21.12.2006, BGBI. I S. 3316) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO-BW) als Satzung beschlossen.

Das Plangebiet befindet sich im Stadtbezirk Villingen und verläuft im südlichen Bereich entlang des Straßenzuges Rote Gasse. Die genaue Abgrenzung ist im nachfolgend abgedruckten Lageplan ersichtlich.

  


Der Bebauungsplan wurde gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Durch dieses Bebauungsplanverfahren wurde ein Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Südstadt – Teilbereich Erlenstraße, Rote Gasse, Herdstraße, Weiherstraße“ überplant.

Der Bebauungsplan ermöglicht die Errichtung von Anlagen für betreutes Wohnen, Eigentumswohnungen und Mietwohnungen in einer städtebaulich vertretbaren Form.

Der Bebauungsplan bestehend aus Planbild, textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften und kann nebst Begründung im:

im Amt für Stadtentwicklung, Stadtbezirk Schwenningen,
Winkelstraße 9, 2. Obergeschoss, Abt. Planung

während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen der Satzung sind nach § 215 BauGB

in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie in den Fällen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen unter Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machenDarlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Dies gilt nicht, wenn:

  1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
  2. Der Oberbürgermeister den Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf der von einem Jahr seit der Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

 Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes gründen, wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Villingen-Schwenningen, den 21.04.2011
Stadt Villingen-Schwenningen
Amt für Stadtentwicklung

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2832
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: klaus.geyer@villingen-schwenningen.de

Ansprechpartner:
Klaus Geyer

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