Villingen-Schwenningen

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19.11.2010 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Rietheimer Straße / Oberer Dammweg" im Stadtbezirk Villingen

- Satzungsbeschluss -

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.09.2010 den Vorhaben- und Erschließungsplan, dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Rietheimer Straße/ Oberer Dammweg" gemäß § 10 Baugesetzbuch in der Neufassung vom 23.09.2004 (zul. geä. am 21.12.2006, BGBI. I S. 3316) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO-BW) als Satzung beschlossen.

Das Plangebiet befindet sich im Stadtbezirk Villingen, zwischen der Rietheimer Straße und der Niederwiesenstraße. Die genaue Abgrenzung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan dargestellt:

 

Mit diesem Bebauungsplanverfahren wurden die planungsrechtlichen Grundlagen für die Errichtung zweier 2 bis 3 geschossiger Mehrfamilien-Wohnhäuser geschaffen.

Der Bebauungsplan besteht aus dem Vorhaben- und Erschließungsplan, dem Planbild und den textlichen Festsetzungen und kann nebst Begründung im

Amt für Stadtentwicklung, Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, 2. Obergeschoss

während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen der Satzung sind nach § 215 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO-BW unbeachtlich, wenn sie in den Fällen nach § 214 Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Dies gilt nicht, wenn:

1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

2. Der Oberbürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO-BW wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf von einem Jahr seit der Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich auf Festsetzungen des Bebauungsplanes gründen, wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

 

Villingen-Schwenningen, den 19.11.2010


Stadt Villingen-Schwenningen

Amt für Stadtentwicklung

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2832
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: klaus.geyer@villingen-schwenningen.de

Ansprechpartner:
Klaus Geyer

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