Villingen-Schwenningen

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19.07.2014 Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 'Färberstraße / Münsterplatz'

Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
'Färberstraße / Münsterplatz'
im Stadtbezirk Villingen

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 02.07.2014 eine Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 'Färberstraße / Münsterplatz' beschlossen.

Das Sanierungsgebiet wird um die Flurstücke 203, 365 sowie Teile der Flurstücke 248 und 431 ergänzt.

Die Satzung, bestehend aus dem Satzungstext und dem Abgrenzungsplan vom 05.05.2014 kann im

im Amt für Stadtentwicklung, Abt. Planung,
Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, 2. OG, Zimmer 313

während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Die komplette Satzung ist in folgendem Abdruck ersichtlich.

Große Kreisstadt Villingen-Schwenningen
Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 'Färberstraße / Münsterplatz'
im Stadtbezirk Villingen

Aufgrund von § 142 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12.04.2011 (BGBl. I S. 619) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO-BW) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBI. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2010 (GBI. S. 793) erlässt die Stadt Villingen-Schwenningen mit Beschluss des Gemeinderats vom 18.05.2011 folgende Satzung:

§ 1 Festlegung des Sanierungsgebietes

Die Satzung über die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebiets 'Färberstraße / Münsterplatz' vom 27.05.2011, in Kraft getreten am 27.05.2011, wird wie folgt ergänzt:

Das Sanierungsgebiet wird um die Flurstücke 203, 365 sowie Teile der Flurstücke 248, 431 der Gemarkung Villingen, wie im Abgrenzungsplan vom 05.05.2014 dargestellt, erweitert. Der Abgrenzungsplan vom 05.05.2014 ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 2 Verfahren

Die Sanierungsmaßnahme wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 – 156a BauGB finden keine Anwendung.

§ 3 Genehmigungspflichten

Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge finden Anwendung.

§ 4 Frist zur Sanierungsdurchführung

Nach dem Beschluss des Gemeinderates der Stadt Villingen-Schwenningen soll die Sanierungsmaßnahme bis zum 31.12.2019 durchgeführt werden. Sollten Umstände, die aus heutiger Sicht nicht bekannt sind, dazu führen, dass die Frist zur Sanierungsdurchführung verlängert werden muss, ist dies durch erneute Bekanntmachung der Öffentlichkeit mitzuteilen.

§ 5 Inkrafttreten

Die Satzung wird gem. § 143 Abs. 1 BauGB mir ihrer öffentlichen Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Hinweise

I. Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften

Unbeachtlich sind

a) nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB eine Verletzung in der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

b) nach § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB Mängel der Abwägung wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

c) Unbeachtlich ist nach § 4 Abs. 4 GemO-BW eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO, ausgenommen die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind.

II. Lageplan

Der in § 1 der Satzung genannte Lageplan (Abgrenzungsplan) ist als Planverkleinerung abgedruckt. Der Originalplan und die einschlägigen Vorschriften können von jedermann während der allgemeinen Dienstzeit im Rathaus der Stadt Villingen-Schwenningen, Amt für Stadtentwicklung, Winkelstraße 9, 78056 Villingen-Schwenningen eingesehen werden.

Villingen-Schwenningen, den 04.07.2014
Rolf Fußhoeller
Erster Bürgermeister

Lageplan zur Änderung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes 'Färberstraße / Münsterplatz' im Stadtbezirk Villingen 

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.

Villingen-Schwenningen, den 19.07.2014
Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2850
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: rainer.temme@villingen-schwenningen.de

Ansprechpartner:
Temme Rainer

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