Villingen-Schwenningen

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18.10.2016 Satzung zur Neuabgrenzung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 'Marktplatz' im Stadtbezirk Schwenningen

Satzung zur Neuabgrenzung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
'Marktplatz'
im Stadtbezirk Schwenningen

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.09.2016 eine zur Neuabgrenzung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 'Marktplatz' beschlossen.

Das Sanierungsgebiet umfasst die Flurstücke 49, 53, 54, 54/1, 63, 66, 70, 65/10, 65/9, 65/8, 65/5, 65/6, 65/7, 454, 453, 454/1, 454/2, 452, 450, 455/2, 456/4, 456/1, 455/1, 457/1, 457, 458, 461, 468, 469, 469/1, 457/1, 619/2, 619/1, 619, 619/5, 640/3, 631/4, 636/1, 640/2, 640/1, 640/4, 636, 637/3, 637/2, 640, 629, 604, und 653 sowie Teile der Flurstücke 683, 6073 und 6073/18.

Die Satzung, bestehend aus dem Satzungstext und einem Lageplan kann im

im Amt für Stadtentwicklung, Abt. Planung,
Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, 2. OG

während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Die komplette Satzung ist in folgendem Abdruck ersichtlich.

Große Kreisstadt Villingen-Schwenningen
Satzung zur Neuabgrenzung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 'Marktplatz'
im Stadtbezirk Schwenningen

Aufgrund von § 142 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. INr. 29 vom 20.06.2013 S. 1548) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO-BW) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBI. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2010 (GBI. S. 793) erlässt die Stadt Villingen-Schwenningen mit Beschluss des Gemeinderats vom 24.09.2014 folgende Satzung:

§ 1 Festlegung des Sanierungsgebietes

Die Satzung über die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebiets 'Marktplatz' vom 31.05.2006, in Kraft getreten am 02.06.2006, wird wie folgt ergänzt:

Das Sanierungsgebiet wird um die Flurstücke 49, 53, 54, 54/1, 63, 66, 70, 65/10, 65/9, 65/8, 65/5, 65/6, 65/7, 454, 453, 454/1, 454/2, 452, 450, 455/2, 456/4, 456/1, 455/1, 457/1, 457,458, 461, 468, 469, 469/1, 457/1, 619/2, 619/1, 619, 619/5, 640/3, 631/4, 636/1, 640/2, 640/1, 640/4, 636, 637/3, 637/2, 640, 629, 604, und 653 sowie um Teile der Flurstücke 683, 6073 und 6073/18 der Gemarkung Schwenningen, wie im Abgrenzungsplan vom 10.08.2016 dargestellt, erweitert.

Der Abgrenzungsplan vom 10.08.2016 ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 2 Verfahren

Die Sanierungsmaßnahme wird unter Einbeziehung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB durchgeführt (klassisches/umfassendes Sanierungsverfahren).

§ 3 Genehmigungspflichten

Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge finden Anwendung.

§ 4 Frist zur Sanierungsdurchführung

Nach dem Beschluss des Gemeinderates der Stadt Villingen-Schwenningen soll die Sanierungsmaßnahme bis zum 31.05.2021 durchgeführt werden. Sollten Umstände, die aus heutiger Sicht nicht bekannt sind, dazu führen, dass die Frist zur Sanierungsdurchführung verlängert werden muss, ist dies durch erneute Bekanntmachung der Öffentlichkeit mitzuteilen.

§ 5 Inkrafttreten

Die Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Hinweise

I. Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften

Unbeachtlich sind

a) nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB eine Verletzung in der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

b) nach § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB Mängel der Abwägung wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

c) Unbeachtlich ist nach § 4 Abs. 4 GemO-BW eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO, ausgenommen die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind.

II. Lageplan

Der in § 1 der Satzung genannte Lageplan (Übersichtsplan) ist als Planverkleinerung abgedruckt. Der Originalplan und die einschlägigen Vorschriften können von jedermann während der allgemeinen Dienstzeit im Rathaus der Stadt Villingen-Schwenningen, Amt für Stadtentwicklung, Winkelstraße 9, 78056 Villingen-Schwenningen eingesehen werden.

Villingen-Schwenningen, den 18. Oktober 2016
Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister

Übersichtsplan zur Neuabgrenzung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 'Marktplatz' im Stadtbezirk Schwenningen

 

 

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.

Villingen-Schwenningen, den 18. Oktober 2016
Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2830
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: ralf.woyzella@villingen-schwenningen.de

Ansprechpartner:
Ralf Woyzella

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