Villingen-Schwenningen

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18.10.2016 Aufhebung der Sanierungssatzung 'Neckarstraße' im Stadtbezirk Schwenningen

Aufhebung der Sanierungssatzung
'Neckarstraße'
im Stadtbezirk Schwenningen

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.09.2016 gemäß § 162 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eine Satzung über die Aufhebung der seit dem 04.06.2004 rechtsverbindlichen Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 'Neckarstraße' im Stadtbezirk Schwenningen im Stadtbezirk Schwenningen beschlossen.

Das von der Aufhebung betroffenen Gebiete der Satzungen geht aus dem nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan. Der Übersichtsplan ist Bestandteil der Satzung.

 

 

Die Satzung über die Aufhebung ist beschlossen worden, da die städtebaulichen Missstände mit den durchgeführten Erneuerungsmaßnahmen ausgeräumt worden sind.

Die Satzung über die Aufhebung nebst Übersichtsplan kann im

im Amt für Stadtentwicklung, Abt. Planung,
Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, 2. OG

während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen der Satzung sind nach § 215 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) unbeachtlich, wenn sie in den Fällen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Dies gilt nicht, wenn:

  1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
  2. Der Oberbürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO-BW wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf von einem Jahr seit der Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Villingen-Schwenningen, den 18. Oktober 2016
Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister

 

 

 

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2830
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: ralf.woyzella@villingen-schwenningen.de

Ansprechpartner:
Ralf Woyzella

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