Villingen-Schwenningen

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18.02.2011 Aufstellung eines Bebauungsplanes "Westliche Rottweiler Straße" im Stadtbezirk Schwenningen

- Aufstellungsbeschluss –
und
Satzung über die Veränderungssperre innerhalb des Plangebietes


Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004, zul. geä. durch Art. 4 G v. 31.07.2009, am 16.02.2011 die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Der Bebauungsplan trägt die Bezeichnung 'Westliche Rottweiler Straße'.

Das Plangebiet befindet sich im Stadtbezirk Schwenningen im westlichen Bereich der Rottweiler Straße im Übergang zur Schützenstraße. Betroffen sind alle Grundstücke des Mischgebietes entlang der Rottweiler Straße zwischen den Einmündungen Seestraße und Spittelstraße. Die genaue Abgrenzung ist im nachfolgend abgedruckten Lageplan ersichtlich.

  


Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt werden. Gemäß § 13 a Abs. 1 Nr. 2 BauGB wird eine überschlägige Prüfung der Umweltauswirkungen durchgeführt.

Ziel des Bebauungsplanes ist es die Regelungen zur Einzelhandelszulässigkeit gemäß den Aussagen des Einzelhandelskonzeptes sowie die Zulässigkeiten nach dem Vergnügungsstättenkonzept der Stadt Villingen-Schwenningen zu sichern.

Durch dieses Bebauungsplanverfahren werden die rechtsverbindlichen Bebauungspläne 'Rottweiler-, Hohlehrenstraße', 'Rottweiler-, Weiherrain-, Tal- und Gutenbergstraße', 'Rottweiler Straße' und Teile der Bebauungspläne 'Gutenberg-, Rottweiler-, Tal- und Eberhardstraße' sowie 'Hohlehren' überplant.

Gemäß dem § 13 a Abs. 3, Pkt. 2 BauGB kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung in der Zeit vom

21.02.2011 bis einschließlich 04.03.2011

im Amt für Stadtentwicklung, Stadtbezirk Schwenningen,
Winkelstraße 9, 2. Obergeschoss, Abt. Planung, Zimmer 316

während der üblichen Dienststunden unterrichten.

Während dieser Frist können Äußerungen zur Planung schriftlich oder zur Niederschrift im Amt für Stadtentwicklung vorgebracht werden. Schriftlich vorgebrachte Äußerungen sollen die volle Anschrift der Beteiligten enthalten. Nicht fristgerecht abgegebene Äußerungen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.


In seiner öffentlichen Sitzung am 16.02.2011 hat der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen gemäß den §§ 14 und 16 BauGB in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO-BW) folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen.

Satzung über die Veränderungssperre im gesamten Bereich des Plangebietes
'Westliche Rottweiler Straße' im Stadtbezirk Schwenningen

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung wird für den Geltungsbereich des Bebauungsplangebietes 'Westliche Rottweiler Straße' im Stadtbezirk Schwenningen (Gemarkung Schwenningen) eine Verän-derungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

(1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst folgende Flurstücke bzw. Teile der Flurstücke der Gemarkung Schwenningen: Flurstücke: 714/4, 715/2, 728/2, 728/4, 728/5, 728/6, 728/8, 728/9, 728/10, 735, 735/1, 737/3, 737/4, 737/5, 737/6, 737/10, 738/1, 738/2, 738/3, 738/4, 738/5, 739/1, 739/2, 739/3, 739/4, 742, 743, 743/1, 744, 745/8, 745/21, 1755/2, 1755/4, 1758, 1782, 1783/1, 1783/2, 1783/3, 1785/1, 1785/2, 1785/3, 1785/5, 1785/7, 1786, 1818, 1825/1, 1825/2, 1826. 1828/3, 1828/4, 6737/3 sowie Teile der Flurstücke: 710/4, 710/7, 723/1, 745/9, 745/10, 745/13, 1855, 1855/1, 1855/2, 1893, 1894, 1931und 6737

(2) Der Geltungsbereich der Veränderungssperre geht aus dem Übersichtsplan (Anlage 1 zur Drucksache 0392-1), welcher Bestandteil der Satzung ist, hervor.





§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,
2. Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen nicht vorgenommen werden.

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegen stehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

(3) Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Unterhaltungsmaßnahmen oder Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung bleiben hiervon unberücksichtigt.

§ 4 Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1) Diese Satzung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Die Geltungsdauer der Veränderungssperre beträgt in der Regel zwei Jahre.

Diese Satzung ist unter Einhaltung der im Baugesetzbuch und der Landesbauordnung vorgeschriebenen Verfahren zur Aufstellung von Satzungen über örtliche Bauvorschriften nach dem Willen des Gemeinderates zustande gekommen. Der Inhalt der Satzung stimmt mit dem Inhalt des Satzungsbeschlusses überein.

Die Satzung kann im Amt für Stadtentwicklung, Abteilung Planung, Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, 2. Obergeschoss während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung sind nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Rechtsverbindlichkeit der Satzung gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

Dies gilt nicht, wenn:

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt worden sind,

2. der Oberbürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf von einem Jahr seit Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich aus den Vorschriften der Satzung gründen, wird wie folgt hingewiesen: Dauert die Veränderungssperre länger als 4 Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung des Baugesuches nach § 15 Abs.1 BauGB hinaus, so ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Der Entschädigungsberechtigte kann die Entschädigung verlangen, wenn die im vorangegangenen Satz bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Villingen-Schwenningen, Amt für Stadtentwicklung, Postfach 1260, 78002 Villingen-Schwenningen beantragt.

Die Satzung über die Veränderungssperre wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Villingen-Schwenningen, den 18.02.2011
Stadt Villingen-Schwenningen
Amt für Stadtentwicklung

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2830
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: ralf.woyzella@villingen-schwenningen.de

Ansprechpartner:
Ralf Woyzella

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