Villingen-Schwenningen

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16.02.2016 Wahlbekanntmachung

Wahlbekanntmachung

Wahlbekanntmachung

1. Am 13. März 2016 findet die Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg statt. Die Wahlzeit dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.

2. Die Gemeinde ist in 54 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 21. Februar 2016 zugesandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte wählen kann.

Die 10 Briefwahlvorstände treten um 16.00 Uhr in der Karl-Brachat-Realschule, Haus 1, Schulgasse 21, 78050 Villingen-Schwenningen wie folgt zusammen:

010-B1 in Zimmer 102, 010-B2 in Zimmer 103, 010-B3 in Zimmer 104, 010-B4 in Zimmer 107, 010-B5 in Zimmer 108, 010-B6 in Zimmer 202, 010-B7 in Zimmer 203, 010-B8 in Zimmer 209, 010-B9 in Zimmer 210, 010-B10 Zimmer 211.

3. Bei der Landtagswahl am 13.03.2016 werden in den Wahlbezirken im Stadtbezirk Schwenningen: 020-02 Volkshochschule Schwenningen, Zimmer 103, 020-14 Staatliche Feintechnikschule, Zimmer B001 und im Stadtbezirk Marbach: 040-02 Rathaus Marbach, Sitzungszimmer wahlstatistische Auszählungen nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen der Wählerinnen und Wähler durchgeführt. Hierfür werden Stimmzettel verwendet, aus denen das Geschlecht und die Geburtsjahresgruppe der Wähler zu erkennen sind; andere Stimmzettel sind in diesen Wahlbezirken nicht zugelassen. Rechtsgrundlagen der repräsentativen Landtagswahlstatistik sind § 37 Abs. 1 Satz 2, § 38 Abs. 1 Satz 3 und § 60 des Landtagswahlgesetzes in der Fassung vom 15. April 2005 (GBl. S. 384), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147, 1154). Das Wahlgeheimnis und der Datenschutz bleiben bei der repräsentativen Wahlstatistik gewahrt. Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Personen sind ausgeschlossen.

4. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist. Dies gilt nicht, wenn er/sie einen Wahlschein hat (siehe Nr. 5). Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen und die Wahlbenachrichtigung abzugeben. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Wähler/in erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler/Jede Wählerin hat eine Stimme. Er/Sie gibt seine/ihre Stimme in der Weise ab, dass er/sie auf dem Stimmzettel in einen der hinter den Wahlvorschlägen befindlichen Kreise ein Kreuz einsetzt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung des Stimmzettels eindeutig zu erkennen gibt, für welchen Wahlvorschlag er/sie sich entscheiden will.

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Stimmabgabe ungültig ist, wenn der Stimmzettel eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers/der Wählerin hinweisenden Zusatz enthält. Bei Briefwahl gilt dies außerdem, wenn sich im Stimmzettelumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie bei jeder sonstigen Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags.

Der Stimmzettel muss vom Wähler/von der Wählerin in einer Wahlzelle des Wahlraums gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine/ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

5. Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a)       durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b)       durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Bürgermeisteramt einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Der/Die Wahlberechtigte kann sein/ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl eines/einer anderen erlangt hat.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs).

7. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Villingen-Schwenningen, 16. Februar 2016
Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister

 

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