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16.01.2009 Gruppenauskunft an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen für die Wahl der Abgeordneten des Bundestages am 27. September 2009

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Bekanntmachung
der Stadt
Villingen-Schwenningen

 

Gruppenauskunft an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen für die Wahl der Abgeordneten des Bundestages am 27. September 2009


Die Stadtverwaltung darf Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 in den sechs vorangehenden Monaten Auskünfte aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften der Mitglieder von nach Lebensalter zusammengesetzten Gruppen von Wahlberechtigten erteilen (Gruppenauskünfte). Die Stadtverwaltung kann die oben erwähnten Melderegisterdaten ferner dazu verwenden, den Wahlberechtigten Informationen von Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden (Adressmittlung).

Die Wahlberechtigten haben das Recht, dieser Auskunftserteilung und Datennutzung zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei allen Dienststellen der Stadt Villingen-Schwenningen (Postfach 1260, 78002 Villingen-Schwenningen) eingelegt werden. Es empfiehlt sich jedoch, den Widerspruch bei dem zuständigen Fachamt (Bürgeramt) Bürgerservice Villingen, Münsterplatz 7/8, 78050 Villingen-Schwenningen oder Bürgerservice Schwenningen, Am Marktplatz 1, 78054 Villingen-Schwenningen einzulegen. Dies ist nicht erforderlich, soweit im Einzelfall bereits eine allgemeine Auskunftssperre nach den Vorschriften des § 33 Meldegesetz ins Melderegister auf-genommen worden ist. Die Willenserklärung hat bis zu ihrem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit.

Die Frist für die Wahrnehmung des Widerspruchsrechts endet am 01. März 2009.

Villingen-Schwenningen, den 16. Januar 2009


Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister

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Nr. 15/2018 vom 18.09.2018
als PDF (8,4 MB)

 

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