Villingen-Schwenningen

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15.11.2013 Änderung des Bebauungsplanes 'Eckweg Süd im Teilbereich Milanstraße' im Stadtbezirk Villingen

- Aufstellungsbeschluss –
und
Satzung über die Veränderungssperre innerhalb des Plangebietes

Der Bebauungsplan 'Eckweg Süd' wurde mit der ortsüblichen Bekanntmachung am 25.08.1981 rechtsverbindlich. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.11.2013 die Änderung des o. g. Bebauungsplanes nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), zul. geä. durch Art. 1 G v. 11.06.2013 (BGBI. INr. 29 vom 20.06.2013 S. 1548) beschlossen. Die Bebauungsplanänderung führt die Bezeichnung 'Eckweg Süd im Teilbereich Milanstraße'.

Durch dieses Bebauungsplanverfahren werden Teile der rechtsverbindlichen Bebauungspläne 'Eckweg Süd' sowie 'Oberer Steppach / Vorderer Eckweg im Bereich der Straße Vorderer Eckweg' teilweise überplant.

Das Plangebiet befindet sich im Stadtbezirk Villingen im Kreuzungsbereich 'Milanstraße' Ecke 'Wieselsbergstraße'. Die genaue Abgrenzung ist im nachfolgend abgedruckten Lageplan ersichtlich.

 


Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Umsetzung des gesamtstädtischen Zentrenkonzeptes zur Steuerung von Einzelhandelsnutzungen sowie der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten und der Erlass allgemeiner Nutzungsregelungen.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt.

Gemäß § 13a Abs. 2 BauGB werden von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.

Gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB wird über die allgemeinen Ziele sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung in der Zeit vom

 

25.11.2013 bis einschließlich 08.12.2013

im Amt für Stadtentwicklung, Abt. Planung, Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, 2. Obergeschoss, Zimmer 313

während der üblichen Dienststunden Auskunft erteilt und Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Villingen-Schwenningen, den 15. November 2013
Stadt Villingen-Schwenningen
Amt für Stadtentwicklung


In seiner öffentlichen Sitzung am 13.11.2013 hat der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen gemäß den §§ 14 und 16 BauGB in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO-BW) folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen.

Große Kreisstadt Villingen-Schwenningen

Satzung über die Veränderungssperre für den gesamten Bereich der Bebauungsplanänderung
'Eckweg Süd im Teilbereich Milanstraße' im Stadtbezirk Villingen

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.11.2013 gemäß den §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit dem § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen.

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung wird für Flurstücke und Flurstücksteile im Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung 'Eckweg Süd im Teilbereich Milanstraße' im Stadtbezirk Villingen (Gemarkung Villingen) eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

(1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst folgende Flurstücke bzw. Teile der Flurstücke der Gemarkung Villingen:

Flurstücke: 4802/2, 4802/3, 4802/4 sowie Teile der Flurstücke: 4820/1 und 4832/2

(2) Der Geltungsbereich der Veränderungssperre geht aus dem Übersichtsplan vom 05.11.2013 (Anlage 1 u. 2 zur Drucksache 1389), welcher Bestandteil der Satzung ist, hervor.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.
2. Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen nicht vorgenommen werden.

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegen stehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

§ 4 Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1) Diese Satzung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Die Geltungsdauer der Veränderungssperre beträgt zwei Jahre.

Diese Satzung ist unter Einhaltung der im Baugesetzbuch und der Landesbauordnung vorgeschriebenen Verfahren zur Aufstellung von Satzungen über örtliche Bauvorschriften nach dem Willen des Gemeinderates zustande gekommen. Der Inhalt der Satzung stimmt mit dem Inhalt des Satzungsbeschlusses überein.

Villingen-Schwenningen, den 14.11.2013

Bürgermeisteramt
In Vertretung

Rolf Fußhoeller
Erster Bürgermeister

Übersichtsplan (Anlage 1 u. 2 zur Drucksache 1389) vom 05.11.2013 über den Geltungsbereich der Veränderungssperre 'Eckweg Süd im Teilbereich Milanstraße'.

Die Satzung kann im Amt für Stadtentwicklung, Abteilung Planung, Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, 2. Obergeschoss während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung sind nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Rechtsverbindlichkeit der Satzung gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

Dies gilt nicht, wenn:

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt worden sind,

2. der Oberbürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf von einem Jahr seit Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich aus den Vorschriften der Satzung gründen, wird wie folgt hingewiesen: Dauert die Veränderungssperre länger als 4 Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung des Baugesuches nach § 15 Abs.1 BauGB hinaus, so ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Der Entschädigungsberechtigte kann die Entschädigung verlangen, wenn die im vorangegangenen Satz bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Villingen-Schwenningen, Amt für Stadtentwicklung, Postfach 1260, 78002 Villingen-Schwenningen beantragt.

Die Satzung über die Veränderungssperre wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Villingen-Schwenningen, den 15.November 2013
Stadt Villingen-Schwenningen
Amt für Stadtentwicklung

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2832
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: klaus.geyer@villingen-schwenningen.de

Ansprechpartner:
Klaus Geyer

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