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15.10.2010 Satzung zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 17.10.2010

Satzung

zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags

im Stadtbezirk Schwenningen am 17.10.2010

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 14.02.2006 (BGBl. I, S. 20) in Verbindung mit den §§ 8 Abs. 1 und 2, 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg vom 14.02.2007 (GBl., S. 135), beide Rechtsgrundlagen in der heute gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen in der Sitzung vom 29.09.2010 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Verkaufssonntag

Im Stadtbezirk Schwenningen sowie den Ortsteilen Mühlhausen und Weigheim dürfen die Verkaufsstellen, abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg,

am 17.10.2010, anlässlich des 1. Schwenninger Spieletags

von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet werden.

§ 2 Besonderer Arbeitnehmerschutz

Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg zu beachten.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Villingen-Schwenningen, den 29.09.2010

Dr. Rupert Kubon

Oberbürgermeister

Satzung zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 17.10.2010 (PDF, 193KB)

Nr. 6/2018 vom 10.04.2018

als PDF (9,4 MB)

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