Villingen-Schwenningen

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14.10.2011 Abstimmungsbekanntmachung, Einsicht in StBV

Amtliche Bekanntmachung
Große Kreisstadt Villingen-Schwenningen

Abstimmbekanntmachung und
Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Stimmscheinen für die Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage des
S 21-Kündigungsgesetzes
am 27. November 2011

I. Abstimmbekanntmachung

1. Die Landesregierung hat am 28. September 2011 nach § 5 des Volksabstimmungsgesetzes in der Fassung vom 27. Februar 1984 ( GBl. S. 178) den 27. November 2011 als Abstimmungstag für die Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz bestimmt. Die Abstimmzeit dauert von
8 bis 18 Uhr.

2. Die Gemeinde ist in 87 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt
In den Abstimmungsbenachrichtigungen, die den Stimmberechtigen bis zum 06. November 2011 übersandt werden, sind der Stimmbezirk und der Abstimmraum angegeben, in dem der/die Stimmberechtigte abstimmen kann.

Stimmberechtigte des Stimmbezirks 011-33 (ehemals Nordstetter Hof) wählen im Kindergarten Wöschhalde, Raum 1, Wöschhalde 75, 78052 Villingen-Schwenningen. Ansonsten bleiben die Ge-bäude in denen am Abstimmtag abgestimmt werden kann analog zur Landtagswahl 2011 bestehen.

Die acht Briefabstimmungsvorstände treten in der Volkshochschule, Kanzleigasse 6, Münsterplatz, 78050 Villingen-Schwenningen um 16.00 Uhr zusammen:
010-B1 in Zimmer 1, 010-B2 in Zimmer 2, 010-B3 in Zimmer 13, 010-B4 in Zimmer 14, 010-B5 in Zimmer 20, 010-B6 in Zimmer 21, 010-B7 in Zimmer 22, 010-B8 in Zimmer 23.

Für den Aushang dieser Abstimmungsbekanntmachung am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Abstimmraum befindet, ist ein Muster des amtlichen Stimmzettels sowie der Wortlaut des Gesetzes beizufügen (§ 31 Abs. 2 LWO).

3. Die Gesetzesvorlage der Landesregierung hat folgenden Wortlaut:

"Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart (S 21-Kündigungsgesetz)

§ 1 Kündigung der Vereinbarungen
Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.

§ 2 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft."

4. Gegenstand der Volksabstimmung ist die Abstimmung über die vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage der Landesregierung "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den ver-traglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21 Kündigungsgesetz)".

5. Der Stimmzettel hat folgenden Inhalt:

Der Stimmzettel trägt die Überschrift "Amtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage des S 21-Kündigungsgesetzes am 27. November 2011 im Stimmkreis….. ".

Die durch Ankreuzen eines jeweils mit "Ja" oder "Nein" bezeichneten Kreises beantwortete Fragestellung lautet:

"Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)" zu"?"

Es folgen drei Hinweise:

"Mit "Ja" stimmen Sie für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.

Mit "Nein" stimmen Sie gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.

Sie haben 1 Stimme. Bitte nur in einem Kreis ein Kreuz (X) einsetzen.

Den Stimmzettel dann bitte in den Abstimmungsumschlag einlegen."

6. Jede/r Stimmberechtigte kann nur in dem Abstimmraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Stimmberechtigtenverzeichnis er/sie eingetragen ist. Dies gilt nicht, wenn er/sie einen Stimmschein hat (siehe Nr. 7).

Die Stimmberechtigten haben die Abstimmungsbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Abstimmung mitzubringen. Die Abstimmungsbenachrichtigung soll bei der Abstimmung abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Stimmberechtigte/r erhält bei Betreten des Abstimmraums einen Stimmzettel und einen Abstimmungsumschlag ausgehändigt.

Jede/r Stimmberechtigte hat eine Stimme. Er/Sie gibt seine/ihre Stimme in der Weise ab, dass er/sie auf dem Stimmzettel in nur einen Kreis ein Kreuz einsetzt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung des Stimmzettels eindeutig zu erkennen gibt, für welche Antwort er/sie sich entscheiden will.

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Stimmabgabe ungültig ist, wenn der Stimmzettel eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person der/s Abstimmenden hinweisenden Zusatz enthält oder sich in dem Abstimmungsumschlag sonst eine derartige Äußerung befindet sowie bei jeder sonstigen Kennzeichnung des Abstimmungsumschlages.

Der Stimmzettel muss von dem/der Abstimmenden in einer Abstimmzelle des Abstimmraumes gekennzeichnet und in den Abstimmumschlag gesteckt werden.

7. Stimmberechtigte, die einen Stimmschein haben, können in einem beliebigen Stimmbezirk des Abstimmungsgebiets Baden-Württemberg abstimmen. Es kann auch durch Briefabstimmung teilgenommen werden.

Wer durch Briefabstimmung abstimmen will, muss sich vom Wahlamt der Stadtverwaltung Villingen-Schwenningen einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Abstimmungsumschlag sowie einen amtlichen Abstimmungsbriefumschlag beschaffen und seinen Abstimmungsbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen Abstimmungsumschlag) und dem unterschriebenen Stimmschein so rechtzeitig der auf dem Abstimmungsbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Abstimmtag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Abstimmbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

8. Der/Die Abstimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Abstimmung eines/einer anderen erlangt hat.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs).

9. Die Abstimmung sowie die im Anschluss an die Abstimmung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Abstimmgeschäfts möglich ist.

II. Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Stimmberechtigtenver-zeichnis und die Erteilung von Stimmscheinen und Briefabstimmungsunterlagen

1. Das Stimmberechtigtenverzeichnis zur Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage des S 21-Kündigungsgesetzes am 27. November 2011 für die Gemeinde Villingen-Schwenningen,

wird in der Zeit vom Montag, 7. November bis Freitag, 11. November 2011 während der allgemeinen Öffnungszeiten
im Rathaus Villingen, Münsterplatz 7/8, Zimmer 2.1 im Rathaus Schwenningen im Bürgerservice-zentrum, Marktplatz 1 sowie in den Ortsverwaltungen außer Mühlhausen und Herzogenweiler für Stimmberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Jeder Stimmberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Stimmbe-rechtigtenverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Stimmberechtigter die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Stimmberechtigtenverzeichnisses ergeben kann. Die Daten von Stimmberechtigten berechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 33 Abs. 1 des Meldegesetzes besteht, dürfen nicht eingesehen und überprüft werden.
 Das Stimmberechtigtenverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

2. Stimmberechtigte, die das Stimmberechtigtenverzeichnis für unrichtig oder unvollständig halten, können während der o.g. Einsichtsfrist, spätestens am 11. November bis 12 Uhr, bei der Stadt-verwaltung Villingen-Schwenningen, Haupt- und Personalamt, Wahlamt, Münsterplatz 7/8, Zimmer 2.1, 78050 Villingen-Schwenningen Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Stimmberechtigte, die in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 6. November 2011 eine Stimmbenachrichtigung.

Wer keine Stimmbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Stimmberechtigungsverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben kann.

Stimmberechtigte, die nur auf Antrag in das Stimmberechtigungsverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Stimmschein und Briefabstimmunterlagen beantragt haben, erhalten keine Stimmbenachrichtigung.

4. Stimmberechtigte, die einen Stimmschein haben, können in einem beliebigen Stimmbezirk des Abstimmungsgebiets Baden-Württemberg abstimmen oder durch Briefabstimmung teilnehmen.

5. Einen Stimmschein erhält auf Antrag
5.1 ein in das Stimmberechtigungsverzeichnis eingetragener Stimmberechtigter,

5.2 ein nicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragener Stimmberechtigter,
5.2.1 wenn er/sie nachweist, dass er/sie ohne sein/ihr Verschulden
 - die Antragsfrist für die Aufnahme in das Stimmberechtigtenverzeichnis (6. November 2011)
   oder
 - die Einspruchsfrist gegen das Stimmberechtigtenverzeichnis (11. November 2011) oder
 - die Beschwerdefrist gegen die Einspruchsentscheidung (zwei Tage nach Zustellung)
   versäumt hat,

5.2.2  wenn sein/ihr Recht auf Teilnahme an der Abstimmung erst nach Ablauf der in Ziffer 5.2.1
genannten Fristen entstanden ist, oder
5.2.3  wenn sein/ihr Stimmrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt und die Feststellung erst nach Abschluss des Stimmberechtigtenverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt geworden ist.

Stimmscheine können von in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragenen Stimmberechtigten bis zum 25. November  2011, 18 Uhr, beim Bürgermeisteramt schriftlich oder mündlich (nicht fernmündlich) beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Abstimmraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Abstimmtag, 15.00 Uhr gestellt werden.

Versichert ein Stimmberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Stimmschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum 26. November 2011, 12.00 Uhr, ein neuer Stimmschein erteilt werden.

Nicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte können aus den in Ziff. 5.2.1 bis 5.2.3 genannten Gründen den Antrag auf Erteilung eines Stimmscheins noch bis zum Ab-timmtag, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er/sie dazu berechtigt ist. Ein behinderter Stimmberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Wer in ein Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist kann durch persönliche Stimmabgabe im dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Stimmberechtgitenverzeicnis er geführt wird.Wer einen Stimmschein hat, kann entweder
1. durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk des Abstimmungsgebiets oder
2. durch Briefabstimmung
abstimmen.

7. Mit dem Stimmschein erhält der Stimmberechtigte
- einen amtlichen Stimmzettel,
- einen amtlichen blauen Abstimmumschlag und
- einen amtlichen hellroten Abstimmbriefumschlag
(versehen mit der Anschrift, an die der Abstimmbrief zurückzusenden ist).

Die Abholung der Unterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird.

Der Stimmberechtigte, der seine Briefabstimmunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefabstimmung ausüben.

Wer durch Briefabstimung wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen (blauen) Abstimmungsumschlag für die Briefabstimmung und klebt diesen zu, unterzeichnet die auf dem Stimmschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefabstimmung unter Angabe von Ort und Tag, steckt den zugeklebten Abstimmungsumschlag und den unterschriebenen Stimmschein einzeln in den amtlichen (hellroten) Abstimmungsbriefumschlag, verschließt diesen und sendet ihn auf dem Postwege oder auf andere Weise so rechtzeitig an die auf dem Abstimmungsbriefumschlag angegebene Stelle, dass er spätestens am Abstimmtag (27. November 2011) bis 18.00 Uhr dort eingeht.
Die Abstimmbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.
Die Abstimmbriefe können auch bei der auf dem Abstimmbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Stimmberechtigte, die nicht lesen können oder durch körperliche Beeinträchtigung gehindert sind, ihre Stimme allein abzugeben, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Diese muss dann die Versicherung an Eides statt zur Briefabstimmungunterzeichnen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat.


Villingen-Schwenningen, den 14. Oktober 2011
Bürgermeisteramt

 

Dr. Rupert Kubon

Nr. 10/2018 vom 12.06.2018

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