Villingen-Schwenningen

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13.12.2016 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 'Großer Brühl; Teilbereich Am Vorderen See II' im Stadtbezirk Schwenningen

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

'Großer Brühl; Teilbereich Am Vorderen See II'

im Stadtbezirk Schwenningen

 -Satzungsbeschluss-

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16.11.2016 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 'Großer Brühl; Am Vorderen See II' gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S 1722) geändert worden ist, als Satzung beschlossen.

Durch dieses Bebauungsplanverfahren wurde der rechtsverbindliche Bebauungsplan 'Großer Brühl' (rechtskräftig seit dem 23.05.2003) teilweise überplant.

Das Plangebiet grenzt im Norden an das Gebäude der Schwenninger Krankenkasse (SKK), im Osten an den Vorderen See, im Süden und im Westen an die angrenzende Bebauung an. Die genaue Abgrenzung ist in der nachfolgend abgebildeten Übersicht dargestellt. 

  

Der Standort der Schwenninger Krankenkasse (SKK), in der Spittelstr. 50 soll auf dem benachbarten, unbebauten Grundstück "Am vorderen See", um ein Verwaltungsgebäude erweitert werden. Dieses Planverfahren hat die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes mit vier Etagen für ca. 150 Mitarbeiter und Tiefgarage geschaffen. Seine Erschließung erfolgt über die Straße am "Vorderen See" in der alle hierfür notwendigen Medien liegen. Der Bau der Tiefgarage ist zunächst nicht geplant. Der Stellplatzbedarf kann auch nach Errichtung des Neubaus durch die bereits vorhandene Tiefgarage und eine zusätzlich angemietete Fläche auf dem benachbarten "Culinara-Parklatz" ausreichend nachgewiesen werden. Im Hinblick auf eine künftige Änderung des Stellplatznachweises eröffnet der Bebauungsplan dem Vorhabenträger die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt eine Tiefgarage zu errichten, die an die bestehende Tiefgarage der Hauptverwaltung angebunden wird. Zur gestalterischen Einbindung in das Gebiet werden zusätzlich örtliche Bauvorschriften erlassen.

Der Bebauungsplan besteht aus der Planzeichnung, dem Vorhaben- und Erschließungsplan, dem Textteil und der Begründung und kann im 

Amt für Stadtentwicklung, Stadtbezirk Schwenningen,

Winkelstraße 9, Abt. Planung, 2. Obergeschoss, Zimmer 313

während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen der Satzung sind nach § 215 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie in den Fällen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Die gilt nicht, wenn:

  1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
  2. Der Oberbürgermeister den Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf der von einem Jahr seit der Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes gründen, wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

 

Villingen-Schwenningen, den 13.12.2016
Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister

 

 

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2830
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: ralf.woyzella@villingen-schwenningen.de


Ansprechpartner:
Ralf Woyzella

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