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13.09.2013 Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen anlässlich der Wahl zum 8. Europäischen Parlament 2014 und der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Bekanntmachung nach § 34 Absatz 1 des Meldegesetzes Baden-Württemberg

Die Stadtverwaltung darf Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit der Wahl zum 8. Europäischen Parlament 2014 und der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in den sechs vorangegangenen Monaten Auskünfte aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften der Mitglieder von nach Lebensalter zusammengesetzten Gruppen von Wahlberechtigten erteilen (Gruppenauskünfte). Beispiel für eine solche Gruppe: Wahlberechtigte mit einem Lebensalter zwischen 30 und 39 Jahren. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen hierbei nicht mitgeteilt werden. Die Stadtverwaltung kann die oben erwähnten Melderegisterdaten ferner dazu verwenden, den Wahlberechtigten Informationen von Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden (Adressmittlung).

Die Wahlberechtigten haben das Recht, dieser Auskunftserteilung und Datennutzung zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei allen Dienststellen der Stadt Villingen-Schwenningen (Postfach 1260, 78002 Villingen-Schwenningen) eingelegt werden. Es empfiehlt sich jedoch, den Widerspruch bei dem zuständigen Fachamt (Bürgeramt) Servicezentrum Villingen, Rathausgasse 1, 78050 Villingen-Schwenningen oder Servicezentrum Schwenningen, Am Marktplatz 1, 78054 Villingen-Schwenningen einzulegen. Der Widerspruch kann nur umfassend bezüglich aller Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen ausgeübt werden. Die Frist für die Wahrnehmung des Widerspruchsrechts endet am 15. Oktober 2013.

Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit, d.h. bereits früher im Zusammenhang mit Wahlen eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit.

Villingen-Schwenningen, den 13. September 2013

Dr. Rupert Kubon

Oberbürgermeister

 

Nr. 6/2018 vom 10.04.2018

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