Villingen-Schwenningen

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12.07.2016 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 'Vöhrenbacher Straße / Saarlandstraße' im Stadtbezirk Villingen

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

'Vöhrenbacher Straße / Saarlandstraße'

im Stadtbezirk Villingen

 -Satzungsbeschluss-

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.06.2016 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 'Vöhrenbacher Straße / Saarlandstraße' gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S 1722) geändert worden ist, als Satzung beschlossen.

Das Plangebiet grenzt im Norden an die Vöhrenbacher Straße, im Osten an die Saarlandstraße, im Westen an die Erlenstraße und im Süden an die innerstädtische Grünfläche an. Die genaue Abgrenzung ist in der nachfolgend abgebildeten Übersicht dargestellt. 

  

Dieses Planverfahren soll die planungsrechtliche Grundlage für den Neubau einer Sparkassengeschäftsstelle schaffen.

Der Bebauungsplan besteht aus dem Vorhaben- und Erschließungsplan und der Begründung und kann im 

Amt für Stadtentwicklung, Stadtbezirk Schwenningen,

Winkelstraße 9, Abt. Planung, 2. Obergeschoss, Zimmer 313

während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen der Satzung sind nach § 215 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie in den Fällen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Die gilt nicht, wenn:

  1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
  2. Der Oberbürgermeister den Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf der von einem Jahr seit der Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes gründen, wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

 

Villingen-Schwenningen, den 12.07.2016
Dr. Rupert Kubon
Oberbürgermeister

 

 

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2832
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: klaus.geyer@villingen-schwenningen.de


Ansprechpartner:
Klaus Geyer

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