Villingen-Schwenningen

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12.07.2016 Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes 'Neckarstraße - Neckarpark' im Stadtbezirk Schwenningen

- Aufstellungsbeschluss und Offenlage -

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.05.2016 gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S 1722) geändert worden ist, der Aufstellung des einfachen Bebauungsplanentwurfs bestehend aus Planzeichnung und Begründung zugestimmt und die Offenlage nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Der einfache Bebauungsplan trägt die Bezeichnung 'Neckarstraße - Neckarpark'.

Durch dieses Bebauungsplanverfahren wird der rechtsverbindliche Baulinienplan 'Vordere Neckarstraße' und der einfache Bebauungsplan 'Innenstadt Schwenningen' teilweise überplant. Der rechtsverbindliche Baulinienplan 'Vordere Neckarstraße 24-30' sowie der Bebauungsplan 'Neckar-, Güterstraße' werden vollständig überplant.

Das Plangebiet des zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplanes liegt südlich der Innenstadt des Stadtbezirks Schwenningen. Es wird im Norden von der Erzbergerstraße, im Osten durch die Neckarstraße, im Süden durch die Möglingstraße und im Westen durch die angrenzende Bebauung begrenzt. Der vorgesehene Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan dargestellt. 

 

Der Bebauungsplan soll im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden.

Der als einfacher Bebauungsplan aufzustellende Bauleitplan regelt im Wesentlichen die Flächennutzung und somit insbesondere auch die Widmung der öffentlich genutzten Bereiche. Hierunter fallen die öffentlichen Grünflächen, die unterschiedlichen Arten der öffentlichen Verkehrsflächen und die Gemeinbedarfsflächen.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB liegen der Bebauungsplanentwurf bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung in der Zeit vom

20. Juli 2016 bis einschließlich 31. August 2016
im Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, Amt für Stadtentwicklung,
Abteilung Planung, 2. Obergeschoss, Flur

während der üblichen Dienststunden öffentlich aus. 

Die ausgelegten Planunterlagen sind ebenfalls auf der Homepage der Stadt Villingen-Schwenningen unter http://www.villingen-schwenningen.de/bauen/stadtentwicklung/bebauungsplan/aktuelle-verfahren.html einzusehen.

Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift im Amt für Stadtentwicklung vorgebracht werden. Schriftlich vorgebrachte Stellungnahmen sollen die volle Anschrift der Beteiligten enthalten.

Gemäß § 3 Abs. 2 wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten gemacht werden können.

Villingen-Schwenningen, den 12. Juli 2016
Amt für Stadtentwicklung

 

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2830
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: ralf.woyzella@villingen-schwenningen.de


Ansprechpartner:
Ralf Woyzella

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