Villingen-Schwenningen

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12.07.2016 Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften für die historische Innenstadt Villingen (Gestaltungssatzung) im Stadtbezirk Villingen

- Aufstellungsbeschluss und Offenlage -

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 07.06.2016 dem Entwurf der Satzung über die Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften gem. § 74 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 und Nr. 6, Abs. 6 und § 75 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO-BW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.03.2010 (GBL. S. 358, ber. S. 416), geändert durch Verordnung vom 25.01.2012 (GBl. S. 65), durch Gesetze vom 16.07.2013 (GBl. S. 209), vom 03.12.2013 (GBl. S. 389), vom 11.11.2014 (GBl. S. 501) und von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung – GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581 ff., ber. S. 689), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.04.2013 (GBL. S. 65) die historische Innenstadt Villingen zugestimmt und die Offenlage nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, beschlossen.

Das Satzungsgebiet befindet sich in der historischen Innenstadt des Stadtbezirkes Villingen und wird weitestgehend durch die Ringstraße entlang der Stadtmauer begrenzt. Die genaue Abgrenzung ist im hier nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan dargestellt. 

 

Ziel der Satzungsänderung ist die Anpassung der planungsrechtlichen Grundlage für die Durchführung baugestalterischer Absichten, die Erhaltung schützenswerter Bauteile, der Schutz bestimmter Bauten, Straßen, Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung sowie der Schutz von Kultur- und Naturdenkmalen in der historischen Innenstadt Villingen.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB liegen der Entwurf der Satzungsänderung, bestehend aus Planbild mit Änderung des Geltungsbereiches, örtlichen Bauvorschriften 2009 und Änderung der örtlichen Bauvorschriften 2016 mit Begründung in der Zeit vom

20. Juli 2016 bis einschließlich 09. September 2016
im Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, Amt für Stadtentwicklung,
Abteilung Planung, 2. Obergeschoss, Flur

während der üblichen Dienststunden öffentlich aus. 

Die ausgelegten Planunterlagen sind ebenfalls auf der Homepage der Stadt Villingen-Schwenningen unter http://www.villingen-schwenningen.de/bauen/stadtentwicklung/buergerbeteiligung.html einzusehen.

Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift im Amt für Stadtentwicklung vorgebracht werden. Schriftlich vorgebrachte Stellungnahmen sollen die volle Anschrift der Beteiligten enthalten.

Gemäß § 3 Abs. 2 wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten gemacht werden können.

Villingen-Schwenningen, den 12. Juli 2016
Amt für Stadtentwicklung

 

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung

Abteilung Planung
Winkelstraße 9
78056 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07720 / 82-2845
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: christine.lauble-klepper@villingen-schwenningen.de


Ansprechpartnerin:
Christine Lauble-Klepper

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